Die Politik-Professorin Ursula Münch sieht im bayerischen Koalitionsvertrag in einigen Punkten deutliche Akzente der Freien Wähler. Allerdings seien CSU und Freie Wähler oft nicht weit voneinander entfernt.
Schwarz und Orange seien zwar unterschiedliche Farben, „aber die politischen Unterschiede sind nicht so dramatisch, dass man ständig nachverfolgen müsste oder könnte, wo die jeweilige Handschrift drin ist“, sagte die Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing am Montag.
„Die Freien Wähler lese ich dort heraus, wo es um eine Stärkung der Kommunen geht; wo man sagt, man möchte über die Kommunen eine Verbindung und einen direkteren Kontakt zwischen der Politik und den Bürgern.“ Dies sei aber auch der CSU nicht wesensfremd. „Das hat die CSU vielleicht in den letzten Jahren vernachlässigt, es ist aber eigentlich auch mal ihr Kerngeschäft gewesen.“ Inwieweit dieses Anliegen konkret verwirklicht werde, entscheide sich allerdings nicht in einem Koalitionsvertrag, sondern vor Ort in der Umsetzung.
Bei den Vereinbarungen zu Umwelt- und Naturschutz, unter anderem zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Alpenplan, spiele auch das Abschneiden der Grünen eine Rolle. „Das ist ein Signal, dass man die Botschaft der Wählerinnen und Wähler schon verstanden hat.“
„Interessant“, nannte Münch den Blick auf die Familienpolitik. Die Freien Wähler wollten eine kostenfreie Kinderbetreuung, nun solle es Zuschüsse für die Betreuung geben. „Da fragt man sich als Außenstehender, ob das noch dasselbe ist“, sagte Münch. „Nun kommt mehr Geld bei den Eltern an. Das schafft aber vor Ort keine besseren Infrastrukturen. Ein weiterer Nachteil ist meines Erachtens, dass das mit einem ziemlich großen Verwaltungsaufwand verbunden ist.“
dpa
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