Wolnzach
"Möglichst viele Vorteile durchsetzen"

Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann spricht über das Freihandelsabkommen TTIP

28.10.2015 | Stand 02.12.2020, 20:37 Uhr

Viele Fakten zum Freihandelsabkommen TTIP hatte Mechthilde Wittmann als Expertin der CSU-Landtagsfraktion nach Wolnzach mitgebracht, dafür dankten ihr ihr Landtagskollege Karl Straub (links) und der Wolnzacher CSU-Ortsvorsitzende Axel Meier (rechts) - Foto: Glück

Wolnzach (WZ) Viel ist zu hören zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union. Deshalb hat sich jetzt auch der CSU-Ortsverband Wolnzach dieses Themas angenommen und die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann zu einem Diskussionsabend eingeladen.

Neben ihr begrüßte Ortsvorsitzender Axel Meier auch den Landtagsabgeordneten Karl Straub, für den dieser Abend in Wolnzach ja sozusagen ein Heimspiel war.

Die Münchenerin Mechthilde Wittmann ist die TTIP-Expertin der CSU-Landtagsfraktion. Die zahlreichen Wortmeldungen der Wolnzacher zeigten die Bedeutung des umstrittenen Abkommens, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten selbst Vorreiter bei Handelsabkommen ist. Wittmann forderte, ganz klar bayerische und deutsche Interessen zu benennen und diese gegenüber der Europäischen Kommission zu vertreten. Dazu gehöre ein Verbot von Hormonfleisch, das nicht nach Europa exportiert werden dürfe, ähnlich wie in den CETA-Verhandlungen (Comprehensive Economic and Trade Agreement), die von der EU-Kommission mit Kanada geführt werden und hier beispielgebend für TTIP sein können.

Grundsätzlich sei ein Handelsabkommen richtig, weil Bayern und Deutschland vom Export leben. Ob TTIP aber zustimmungsfähig ist, kläre sich erst am Ende. „Für uns muss gelten: Europa zuerst, wie für die Amerikaner gilt America first“, so Wittmann. Deshalb komme es darauf an, auf welchem Niveau am Ende europäische und US-Standards zusammengeführt werden. Es sei allerdings nicht so, dass EU-Standards in jedem Fall höher lägen; das zeige beispielsweise die Regulierung im Bankensektor, „hier sind die USA strenger“. Durch TTIP könnten kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren als große Konzerne, die selbst schon in den USA vertreten sind.

Die TTIP-Expertin sieht heute mehr Transparenz in den Verhandlungen als noch vor einigen Monaten. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte seien auf einem guten Weg, in ein weiterentwickeltes Verfahren überführt zu werden, in dem rechtsstaatliche Regularien denen eines Handelsgerichtshofs entsprächen.

Grundsätzlich hätten Investoren ein berechtigtes Interesse am Schutz ihrer Investitionen vor politischer Willkür. Allerdings dürfe es ihrer Ansicht nach nicht sein, dass bestimmte politische Entscheidungen, wie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, durch TTIP nicht mehr unumkehrbar seien.

Ein Verzicht auf TTIP sei keine Alternative, so die Landtagsexpertin, „weil die Asiaten und vor allem China starke Wettbewerber sind und die Welthandelsregeln nicht dominieren dürfen“. Deshalb sei die CSU im Gegensatz zu linken Parteien nicht grundsätzlich dagegen, aber auch nicht „unkritisch dafür“: Vielmehr würden die Staatsregierung und die CSU-Abgeordneten die Verhandlungen auf allen Ebenen begleiten, „um möglichst viele Vorteile und bayerische Interessen durchzusetzen und Risiken abzuwehren“, so Wittmann.