Schrobenhausen (SZ) Es bleibt in diesem Jahr alles, wie es schon immer war: Damit ist der Disput um die verkaufsoffenen Sonntage in Schrobenhausen noch nicht ausgestanden. Denn bis zum Jahresende muss ein neues Konzept auf den Tisch kommen - möglicherweise mit landkreisweiten Auswirkungen.
"Es gibt ein Agreement", sagt Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) über das Ergebnis eines Gespräches zwischen der Stadt Schrobenhausen und dem Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen. Beide Seiten seien übereingekommen, dass sich heuer nichts am Status quo ändern werde. "Für mich heißt das, dass die alte Satzung ihre Gültigkeit behält", fasst Stephan zusammen.
Doch dabei soll es natürlich nicht bleiben. Stephan betrachtet dieses Jahr als Pilotphase. Denn, so Stephan weiter, es soll ein Konzept erarbeitet werden, "das für die Zukunft die Belange der Stadt berücksichtigt". Soll heißen: Auch die großen Verbrauchermärkte auf der sogenannten grünen Wiese sollen an den vier Dult-Sonntagen geöffnet haben dürfen. "Angedacht ist", so Stephan, "die Marktsatzung eventuell auf die Bereiche der Einkaufszentren auszuweiten". Das könne in der Folge bedeuten, erklärt Stephan, dass in Zukunft auch um die Supermärkte Buden aufgebaut werden könnten oder auch Hüpfburgen aufgestellt würden.
Und noch etwas will die Stadt in dem Zusammenhang klären: den Begriff der unmittelbaren Nähe. Die juristische Formulierung, die ausschlaggebend dafür war, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sonntagsallianz in Schrobenhausen gegen die geltende Marktsatzung aufbegehrt hatten, soll mit Leben gefüllt werden. Dazu will die Stadt unter den Dult-Besuchern eine Umfrage starten, warum sie zur Dult kommen - wegen des Marktes in der Altstadt oder wegen der geöffneten Supermärkte? Ob für diese Umfrage externe Dienstleister eingeschaltet werden oder ob das Rathaus, wie es Stephan formuliert, "mit Bordmitteln" erledigt, ist derzeit noch nicht klar.
Wenn alles das abgearbeitet ist, soll es einen erneuten Gesprächstermin mit dem Landratsamt geben. Dabei sollen dann die Details des Modells besprochen werden. Denn, so Stephan weiter, es sei immer noch Ziel des Landratsamtes, eine kreisweit einheitliche Lösung für das Problem zu finden. Darauf legten auch die Schrobenhausener Stadträte Wert. Für Stephan ist das vollkommen nachvollziehbar. Darum tausche sich seine Verwaltung auch mit der von Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling aus. Stephan: "Ich denke doch, dort wird sicher neugierig nach Schrobenhausen geschaut."
Der Schrobenhausener Stadtrat soll dann nach dem erneuten Gespräch im Landratsamt wieder ins Boot geholt werden. Möglicherweise müsse das Gremium zum Ende des Jahres über eine neue Marktsatzung entscheiden, meint Stephan. Er blickt auf den Fortgang der Geschichte und sagt: "Das klingt spannend."
"Es soll eine dauerhaft tragbare Lösung gefunden werden", sagt der Pressesprecher des Landratsamtes, Thomas Assenbrunner. Diese Lösung solle sowohl die geltende Rechtslage berücksichtigen und die Belange der Stadt mit einschließen. "Die Stadt wird sich Gedanken machen, wie das aussehen könnte." Das Landratsamt werte das als klares Signal der Stadt, sich der Angelegenheit anzunehmen. Fest steht für das Landratsamt aber immer noch eines: "Der Markt muss im Mittelpunkt stehen."
Für die Kreisstadt Neuburg wird das ebenfalls ein spannender Prozess. "Es gibt kein Nord und kein Süd vor dem Gesetz", stellt Assenbrunner für das Landratsamt klar. Die gesetzlichen Regelungen gelten für Schrobenhausen und Neuburg gleichermaßen: "Wir werden auf eine einheitliche Regelung schauen und pochen." Deshalb wird das Landratsamt auch das Gespräch mit dem Neuburger OB suchen und führen.
Robert Huber, Chef des Schrobenhausener DGB-Ortskartells und Sprecher der Schrobenhausener Sonntagsallianz, blickt skeptisch auf das Vorhaben in Schrobenhausen. Einfach vor den großen Märkten drei Buden aufzustellen, werde wohl nicht ausreichen, um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Doch darum will sich laut Huber die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kümmern. Die Ingolstädter Verdi-Juristen haben sich mit ihren Augsburger Kollegen zusammengeschlossen und werden die Angelegenheit genau beobachten. Der Klageweg sei damit noch immer nicht ausgeschlossen. Außerdem, so Huber, wollen sich die Neuburger und die Schrobenhausener Sonntagsallianz demnächst kreisweit zusammenschließen. Dann könnten Aktionen besser koordiniert werden.
Am kommenden Dienstag, 31. Januar, um 18.30 Uhr wird Bürgermeister Karlheinz Stephan im Sitzungssaal des Rathauses den Stadtrat über den aktuellen Stand der Dinge informieren.
Stadtratsbeschluss außer Kraft
Bis zum Jahresende soll der Disput um die verkaufsoffenen Sonntage in Schrobenhausen beendet sein. Ins Rollen gebracht hatte das Thema schon zwei Jahre zuvor der DGB zusammen mit der örtlichen Sonntagsallianz. Beiden Organisationen war und ist es ein Dorn im Auge, dass bei den Dulten auch die Supermärkte auf der grünen Wiese ohne Rechtsgrundlage geöffnet haben. Auf Antrag des DGB hatte sich der Stadtrat im vergangenen Dezember mit einer neuen Marktsatzung beschäftigt, die keine Öffnung der Großmärkte mehr zulässt, und diese mehrheitlich abgelehnt (wir berichteten). Das Landratsamt hatte darauf Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan aufgefordert, den Beschluss außer Kraft zu setzen, was Stephan auch tat.
