Gerolsbach/München (kx) Mit dem Anliegen, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zugunsten der Grundbesitzer und der Kommunen zu ändern, wandten sich der Gerolsbacher Gemeinderat Stefan Maurer (Fraktionssprecher der UB) und Kreisrat Thomas Stockmaier (Fraktionsvorsitzender der FDP) jetzt an den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Jörg Rohde. Maurer vertrat (wie auch des öfteren schon im Gemeinderat) die Ansicht, dass sich Straßenausbau- oder Sanierungsmaßnahmen oft einseitig negativ auf Haus- und Grundbesitzer auswirken.
Der Gerolsbacher UB-Chef schlägt vor, das Kommunalabgabengesetz (KAG) zu ändern, so dass mehr Rechte für die Eigentümer und weniger Zwang für die Gemeinden entsteht. Die Aufsichtsbehörde solle keinen Druck mehr auf die Gemeinden ausüben können, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Maurer: "Es kann nicht sein, dass alle von kommunaler Selbstverwaltung reden, die Gemeinden aber unter Druck gesetzt werden, solche Satzungen zu erlassen, die zur Folge haben, dass die Bürger bei Straßenbaumaßnahmen abkassiert werden".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag unterstützt das Anliegen Maurers: "Wir werden bei der Landtags-FDP vorsprechen und mit dem Vorschlag auch in die Kreisgremien der FDP gehen. In jedem Fall stehe ich dahinter, wenn Grundbesitzer mehr Rechte gegenüber den Planungsbehörden bekommen sollen. Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können", so Stockmaier. Die Position der Gemeinden würde dadurch eine andere. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden entstehen bei Straßenausbau- oder Sanierungsmaßnahmen häufig Situationen für Grundstückseigentümer, die sehr ungerecht sind. Stockmaier: "Das ist kein sehr populäres Thema, aber als Liberaler sehe ich die Rechte des Einzelnen eben als etwas sehr wichtiges an."
Maurer und Stockmaier konnten ihren Vorschlag auf Vermittlung des Landtagsvizepräsidenten Jörg Rohde bereits im Innenausschuss der FDP-Landtagsfraktion vorbringen. Dessen Vorsitzender, Andreas Fischer aus Kelheim, dankte den beiden Kommunalpolitikern. Der Ausschuss werde das Thema auf die Agenda setzen. Parallel dazu werde sich auch die Kreistagsfraktion damit befassen, kündigte Stockmaier an.
