Aufruf zur Sachlichkeit
Loch im Ingolstädter Haushalt: Nächtlicher Brief vom OB

11.06.2021 | Stand 23.09.2023, 19:07 Uhr
OB Christian Scharpf (SPD). −Foto: Hauser

Ingolstadt - Der Streit um den Ingolstädter Stadthaushalt schwelt weiter. In der Nacht zum Freitag meldete sich Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) mit einem Schreiben an die Stadträtinnen und Stadträte zu Wort - seinen eigenen Worten zufolge mit einem "Aufruf zur Sachlichkeit".

Hintergrund ist das Loch, das im Ingolstädter Haushalt klafft: Die Gewerbesteuereinnahmen betragen vor dem Hintergrund von Corona und der Krise in der Automobilindustrie wohl nur noch rund 100 Millionen Euro - im Vergleich zu durchschnittlich 150 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren. Um die Einsparungen zu stemmen, wurde ein Konsolidierungsrat mit Mitgliedern aus den Stadtratsfraktionen gebildet.

Gleich nach der ersten Sitzung gab es Knatsch. In einer gemeinsamen Erklärung erhoben die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und FDP/JU den Vorwurf, die vorgeschlagen Einsparungsvorschläge gingen nicht weit genug, angedachte Steuererhöhungen gingen dagegen zu weit und kleideten diese Vorwürfe in stellenweise durchaus harsche Worte, was auf der Gegenseite ebensolche Reaktionen hervorrief.

Nun meldet sich Scharpf erneut zu Wort, "nachdem der Pulverdampf im Nachgang zur letzten Sitzung des Konsolidierungsrates verflogen ist", wie er schreibt. Darin appelliert er an die Fraktionen, sich bei der Haushaltskonsolidierung gemeinsam auf den Weg zu machen und "die gegenseitigen populistischen Angriffe herunterzufahren". Scharpf erinnert in dem Schreiben zum einen an die große Haushaltskonsolidierung im Jahr 2004: Damals wurden - so Scharpf - gerade einmal sechs Millionen Euro eingespart, davon nur eine Million durch "echte"Einsparungen, der Rest durch "Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen und Grundstücksverkäufe". So sei damals bei der Grundsteuer B der Hebesatz von 350 auf 460 Punkte angehoben worden - unter Federführung der jetzt die angedachten Steuererhöhungen kritisierenden CSU.

Insgesamt habe, so Scharpf, die Stadt eher ein "Einnahmenproblem" als ein Ausgabenproblem. Den geplanten Stellenaufbau in der Verwaltung sieht Scharpf vor allem als Folge eine großen Nachholbedarfs. Quintessenz des Bürgermeisters: Ohne eine "maßvolle" Erhöhung von Steuern und Gebühren und die "Inkaufnahme einer vorübergehenden Verschuldung" wird es nicht gehen.

DK


Markus Schwarz