Hilpoltstein - Klar Stellung gegen die Vorgehensweise der Bahn beim geplanten ICE-Werk Nürnberg hat der Landkreis Roth bezogen. Zum einen wurden 50000 Euro für einen Anwalt in den Haushalt eingestellt. Der soll das Raumordungsverfahren rechtlich begleiten. Zum anderen hat der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution verfasst, in der drei Kernforderungen an die Bahn gestellt werden: 1. Stellen Sie Ihr Verfahren auf Null; 2. Machen Sie die Standortwahl transparent; 3. Prüfen Sie in erster Linie Bahn- und Brachflächen.
Zur Erinnerung: Im Zuge der Verkehrswende will die Bahn ihr ICE-Netz verdoppeln. Ein Schritt, der durchaus begrüßt wird. In der Resolution heißt es dazu, dass dieser "sinnvoll und lange überfällig" sei. 2030 sollen 600 ICE-Züge in Deutschland unterwegs sein. Damit diese gewartet, gereinigt und repariert werden, braucht es zusätzliche Instandhaltungswerke. Eines der Werke soll im Raum Nürnberg entstehen. Es bietet 450 neue Arbeitsplätze und bringt eine Investition von mehr als 400 Million Euro in die Region. Der Platzbedarf ist enorm, auch nach einer "Konkretisierung" wie es die Bahn nennt, braucht es immer noch eine Fläche von 3,2 Kilometer Länge und 450 Meter Breite.
Anfangs sind alle davon ausgegangen, dass das Werk in Fischbach/Altenfurt gebaut wird, dem präferierten Standort der Bahn. Doch nach Bürgerprotesten, Ministerpräsidenteneinwänden, einem angeblich "transparenten" Verfahren mit "Bürgerdialog" und 33 beziehungsweise 9 möglichen Standorten sind es plötzlich nur noch drei Flächen, die zur Wahl stehen - und in allen drei Fällen ist der Landkreis Roth betroffen. Und dort regt sich nicht nur auf den Straßen ein gewisser Widerwillen gegen das Projekt - und vor allem die Art und Weise, mit der die Bahn das Verfahren betreibt.
In die Kritik ging Landrat Herbert Eckstein (SPD) auch mit der Stadt Nürnberg. "Da haben sich Leute - schwarz wie rot - dafür eingesetzt, dass es nach Nürnberg kommt." Andere seien dafür ausgestochen worden. Dazu heißt es in der Resolution: "Haben die euphorischen Aussagen der Stadt Nürnberg - 'Herzlich willkommen in der Stadt' - eine aussagekräftige Vorprüfung anderer Regionen aus Sicht der Bahn überflüssig und unnötig gemacht? Es ist verwunderlich, dass sich die Bahn in Nürnberg für eine Standortwahl feiern lässt, wenn die Vorauswahl für ein solches Verfahren offensichtlich mangelhaft war."
"Ich will etwas haben, kann es aber nicht, dann soll es eben der Nachbar machen, obwohl der das gar nicht will", so Eckstein noch einmal in Richtung des großen Nachbarn. Das sei ein schlechter Zug. 2019 habe sich doch jeder vor Freude noch übertroffen, dass es nach Nürnberg kommt.
In der Resolution werden weitere Ungereimtheiten noch einmal aufgegriffen. So wirft man der Bahn vor, dass sie den Flächenbedarf nicht flächensparend berechnet habe. Ebenso sei es völlig intransparent, wie von anfänglich sogar noch 70 - später 33 Standorten - urplötzlich lediglich 3 übrigbleiben: "Nicht zu akzeptieren ist, dass drei Standorte ausgewählt worden, die ins Raumordnungsverfahren geschickt werden, ohne dass eine Entscheidungsmatrix transparent gemacht wurde." Und: "Bei der Suche nach einem entsprechenden Werkstandort hätte die Bevölkerung durch nachvollziehbare Verfahren beteiligt werden müssen." Es könne nicht sein, dass bei der Auswahl nicht sichergestellt sei, dass ausschließlich Sachargumente zählen und alle Flächen geprüft werden. "Der Kreistag kann das bisherige Vorgehen nicht akzeptieren."
Die Zustimmung zur Resolution war 100-prozentig. "Das ist ein deutliches Zeichen, auch für die Leute in Harrlach, Schwanstetten, Allersberg und Wendelstein", sagte Eckstein. Zudem verkündete er, dass die Bahn am 19. Januar dem Kreistag Rede und Antwort in der Sache stehen werde.
HK
Rainer Messingschlager
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