Pfaffenhofen - Vollkommen kontrovers wird im Pfaffenhofener Kreistag das aktuelle Gebot gesehen, Luftreiniger für die Klassenzimmer der weiterführenden Schulen anzuschaffen. In der Sitzung am Montag ergab sich dazu eine im wahrsten Sinne des Wortes unvollendete Debatte.
Nachdem sich mehrere Räte explizit gegen den Kauf der Geräte ausgesprochen und deren Sinn angezweifelt hatten, stellte die stellvertretende Landrätin Kerstin Schnapp (Grüne) einen Antrag auf Ende der Debatte. Und zwar just bevor sich Claus Staudhammer (AfD) zum Thema äußern konnte. Dieser reagierte mit Unmut, zumal er sich vor Schnapp zu Wort gemeldet hatte. Deren Antrag ging aber durch und die Diskussion wurde ohne Abschluss beendet. "Sie stand ja auch nicht auf der Tagesordnung", kommentierte Landrat Albert Gürtner (FW) das Vorgehen. Wie es mit den Luftreinigern nun weitergeht, steht somit zumindest ein wenig in den Sternen.
Lange hatte sich Landrat Gürtner skeptisch gegenüber dieser Anschaffung geäußert, zuletzt schwenkte er aber um. So beteiligt sich nun auch der Landkreis Pfaffenhofen an einem Förderprogramm, das die Bayerische Staatsregierung neu aufgelegt hat. Dabei bleibt es den Kommunen überlassen, die Geräte anzuschaffen sowie für den dauerhaften Betrieb (Strom- und Wartungskosten) aufzukommen. Aus dem Fördertopf werden 50 Prozent der Anschaffungskosten erstattet.
In der vergangenen Woche wurde - etwas überraschend und entgegen Gürtners vorherigen Ankündigungen sowie just vor einem entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion - das Vergabeverfahren zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer der weiterführenden Schulen im Landkreis eingeleitet. Es geht um rund 300 Geräte sowie einen Kaufpreis in Höhe von rund einer Million Euro. Wie das Landratsamt erklärt, wird das Ergebnis des Vergabeverfahrens, sobald es feststeht, als Vergabevorschlag dem Kreistag unterbreitet. "Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt dann im Kreisausschuss", heißt es aus der Behörde. Gürtner will dazu notfalls sogar während der Sommerferien eine Sondersitzung kurzfristig einberufen, sagte er bei der Sitzung.
Die Rahmenbedingungen des Förderprogramms erklärte Gürtner im Rahmen der Bekanntgaben. Als "ziemlich spontan" und "schlecht vorbereitet" bezeichnete er es. Vor allem aber komme "kein Mehrwert für die Kinder und die Lehrer" dabei heraus. Die Luftreinigungsgeräte seien strom- und wartungsintensiv. "Und die Verantwortung dafür bleibt natürlich bei den Kommunen."
Diese Vorlage nutzten die Bürgermeister der Nordgemeinden Vohburg und Manching (ein Dritter im Bunde ist eigentlich noch Geisenfeld), um ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber dem Gerätekauf zu untermauern. Martin Schmid (SPD) verwies auf ein Gemeindetagstreffen, bei dem sich so gut wie alle Bürgermeister offen gegen den Kauf ausgesprochen hätten. "Das ist teuer. Manche Geräte sind sogar gefährlich", meinte Schmid. Und es sei eine Diskussion ohne Sieger. Entweder die Geräte würden irgendwann im Keller verstauben. Und wenn sie da sind und sich die Schüler trotzdem anstecken, helfe das auch niemandem weiter. Herbert Nerb (FW) wurde ganz konkret. Die Reiniger seien viel zu laut. Zudem würden sie die Viren förmlich anziehen, behauptete er. "Wer will das Gerät denn neben sich stehen haben", fragte er zudem. "Der Lehrer will das ganz gewiss nicht. Und wenn du die Eltern der Schüler fragst, wird das ähnlich aussehen."
Auch Martin Rohrmann (CSU) räumte ein, dass er diese Bedenken teile. Hinter den Antrag der CSU-Fraktion auf Anschaffung der Geräte stellte er sich trotzdem. "Wir wollen da halt einen gewissen Gleichlauf", meinte er. Es könne schließlich nicht sein, dass in einer Grundschule so ein Gerät steht, an einer Realschule aber nicht. "Das feuert die Debatten unter den Eltern noch mehr an", sagte er.
Gürtner ergänzte noch, dass er sich wünschen würde, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) solle doch bitte versprechen, dass Schüler, deren Klassenzimmer mit einem Luftreiniger ausgestattet sind, länger Präsenzunterricht erleben dürfen als andere. "Aber das traut er sich nicht - und wird es auch nicht tun", ergänzte der Landrat. Seine persönliche Ablehnung gegen die Geräte wurde dabei nochmals deutlich.
Den Auftrag, sie anzuschaffen, hat er der Kreisverwaltungsbehörde dennoch erteilt. Und sobald die Angebote feststehen und auch die Vorgaben an die Förderung genau geklärt sind, wird sich der Kreisausschuss mit dem Thema erneut befassen. Dann vermutlich wieder mit einer intensiven Diskussion. Denn alle Fragen, so viel stand am Ende dieser "Debatte ohne Abschluss" fest, sind auf gar keinen Fall beantwortet.
PK
Patrick Ermert
