Beilngries
Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen Euro

Kassensturz zum Jahresende: Die Finanzlage der Stadt Beilngries bleibt sehr angespannt

27.12.2021 | Stand 01.01.2021, 3:34 Uhr
Um Kleingeld handelt es sich bei den Verbindlichkeiten der Stadt Beilngries nicht mehr. −Foto: F. Rieger

Beilngries - Die frohe Botschaft rund um Weihnachten und den Jahreswechsel bleibt aus, es sind keine erfreulichen Zahlen, die Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW) auf Anfrage unserer Zeitung zu vermelden hat. Die Stadt musste für das Jahr 2021 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen Euro tätigen, die Abschlusszahlen liegen inzwischen vor.

Nun könnte man von einer Punktlandung sprechen, schließlich war im diesjährigen Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp drei Millionen Euro vorgesehen. Allerdings hatte die Erfahrung der vergangenen Jahre auch gelehrt, dass der Kämmerer den Haushalt stets eher konservativ anlegt, damit es im Laufe eines Jahres nicht noch zu bösen Überraschungen kommt. Oft musste eine vorsorglich vorgesehene Kreditaufnahme dann gar nicht oder zumindest nicht in voller Höhe erfolgen. Heuer war das aber anders.

Das bedeutet, dass sich auch der Schuldenstand in der erwarteten Form entwickelt. Im Haushalt war ein Anstieg auf 10,7 Millionen Euro vorgesehen.

Damit setzt sich die unerfreuliche Entwicklung der jüngsten Vergangenheit fort. Während die Kommune Ende 2019 noch Verbindlichkeiten in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro hatte, so hat sich dieser Wert inzwischen mehr als verdoppelt. Die Gründe dafür sind hinlänglich erörtert worden: Es sind mehrere Großprojekte zusammengekommen, die viel Geld verschlungen haben - und die zeitlich auch nicht mehr aufschiebbar gewesen wären, wie von politischer Seite mit Blick auf Kindergarten-Neubau und Mittelschul-Sanierung stets betont wurde. Außerdem sprudeln die Einnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, nicht mehr so kräftig wie noch in früheren Jahren. Und: Die entsprechende Kompensation ist für 2021 auch deutlich niedriger ausgefallen als im ersten Corona-Jahr 2020. Wie bereits berichtet, hat Beilngries heuer vom Freistaat Bayern eine Abschlagszahlung zum Ausgleich von Gewerbesteuer-Mindereinnahmen in Höhe von knapp 280000 Euro erhalten. Bei der Endabrechnung in einigen Monaten könnte noch etwas dazukommen. Die Summe des Vorjahres, als mit zusätzlicher Unterstützung des Bundes eine Kompensation von insgesamt 1,1 Millionen Euro an Beilngries geflossen war, dürfte aber nicht einmal annähernd erreicht werden.

Und wie geht es nun weiter? Insbesondere aufgrund dieser unsicheren Faktoren auf der Einnahmenseite sei ein Blick in die Glaskugel natürlich schwierig, so Schloderer im DK-Gespräch. Die Finanzplanung sieht für die nähere Zukunft aber durchaus noch einen weiteren Anstieg der Schulden vor. Wie es sich für 2022 verhalten wird, muss die Erstellung des entsprechenden Haushalts zeigen. Die Erweiterung der Grundschule wird dabei finanziell wohl noch nicht so dramatisch zu Buche schlagen, der Baubeginn wird hier wohl erst im Herbst erfolgen, wie vor einiger Zeit im Stadtrat zu erfahren war. Spätestens 2023 wird dieses Millionen-Projekt aber dann eine massive Belastung für den städtischen Haushalt darstellen. Und neben weiteren Projekten wird sich auch die große Aufgabe der Freibad-Sanierung nicht mehr lange aufschieben lassen, wenn man zugesagte Fördergelder nicht aufs Spiel setzen möchte.

"Der Rucksack wird nicht leichter", sagt Schloderer in Anspielung auf das Bild des vollgepackten Rucksacks, das er im Wahlkampf verwendet hatte. Allerdings bleibe auch festzuhalten: Die Stadt investiere in kommunale Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Schulen - und in Maßnahmen, die sich mittelfristig bezahlt machen sollen, wie das Gewerbegebiet bei Paulushofen. Im Stadtrat herrsche diesbezüglich Konsens, dass man diesen Aufgaben nachkommen müsse, so Schloderer. Aber eben auch, dass die Schulden nicht mehr beliebig weit in die Höhe getrieben werden dürfen.

rgf