Burgheim

Konsequentes Nein zum digitalen Behördenfunk

Burgheimer Mandatsträger sehen "veraltete Technik" und gesundheitliche Risiken – Probebetrieb abgelehnt

29.02.2012 | Stand 03.12.2020, 1:47 Uhr

Um eine Attraktion reicher wird der Spielplatz in der Brunnthalsiedlung. Der Gemeinderat genehmigte eine Tischtennisplatte - Foto: Maier

Burgheim (pm) Der BOS-Digitalfunk bleibt ein Dauerthema im Burgheimer Gemeinderat. Der wiederum demonstriert mit seinen Entscheidungen zu dem strittigen Thema absolute Konsequenz. In der jüngsten Sitzung ging es um den Probebetrieb. Den lehnte der Gemeinderat ab.

Matthias Hentschel vom Katastrophenschutz im Landratsamt informierte, dass der Start des Probebetriebs unmittelbar bevorstehe. Die Polizei und die Rettungsdienste werden teilnehmen. Für die 81 Feuerwehren im Landkreis besteht nun die Möglichkeit, ebenfalls teilzunehmen. Der Gemeinderat müsse dazu eine Entscheidung fällen, ob die Burgheimer Wehren auch mitwirken. Der Test sei dann mit Leuten von der Basis möglich.

Möglich wird der Probebetrieb erst, wenn der Sendemast im Ortlfinger Forst gebaut wird, was die Regierung durchsetzen werde. Für Gemeinderat Franz Käs stellte sich die Frage, warum der Gemeinderat überhaupt noch gefragt werde, wenn schon alles feststehe. Für den Gemeinderat stellten sich mehrere grundlegende Fragen. Sollen die Wehren am Probebetrieb teilnehmen, obwohl der Gemeinderat den Mast ablehnte? Soll die Wehr eingebunden werden, wenn teuere Geräte gekauft werden müssen und der Mast senden wird, ob die Burgheimer Floriansjünger teilnehmen oder nicht?

Dritter Bürgermeister Sebastian Zitzmann trug letztlich das entscheidende Argument vor. Zitzmann sieht keine Logik darin, den BOS-Probebetrieb von vornherein zu beschließen, wenn ihn ein Großteil der Bürger nicht will. Das Ratsmitglied erwartet vom Landkreis, dass er sich gegen eine veraltete Technik, die möglicherweise gesundheitliche Schäden verursacht, ausspricht, wenn es ein besseres System am Markt gibt. Vom Gemeinderat eine Zustimmung zu verlangen sei ein „dicker Hund.“ Der Gemeinderat lehnte eine Teilnahme am BOS-Probebetrieb einstimmig ab.

Zuvor vergaben die Räte rund 400 000 Euro für die neue Kinderkrippe. Die Baumeisterarbeiten erhielt die Firma Ettenreich aus Ehekirchen im Gegenwert von 284 000 Euro, wobei Gemeinderat Stefan Brendle die rechtliche Wirksamkeit eines dreiprozentigen Nachlasses in Frage stellte. Die Zimmererarbeiten erledigt die Firma Jobi aus Schorndorf für rund 68 000 Euro. Für gut 15 000 Euro leistet die Firma Hoser aus Monheim die Spenglerarbeiten das Dach deckt die Firma Spörl aus Wiesau.

Noch tiefer in den Gemeindesäckel griffen die Gemeinderäte wegen der Straßen- und Kanalbauarbeiten zum Baugebiet „Am Rainer Weg II.“ Die Burgheimer Tiefbaufirma Ignaz Schmid erhielt den Auftrag im Gegenwert von 628 000 Euro. Am Zugang zum Dezenackerner Friedhof wird eine Straßenlampe für knapp 3500 Euro installiert. Die Kläranlage wird mit einer Waage für das Labor und einem Schachtdeckelheber für insgesamt 1200 Euro aufgerüstet. Ein Notebook, zwei Computer mit Monitoren und Lizenzen für Office sowie Datensicherung und Installation für die Schule kauft die Gemeinde für 4500 Euro bei der Firma Faulhuber in Eichstätt.

Den Bebauungsplan „Am Breitle“ in Illdorf änderte der Gemeinderat. Nun können auch zwei Geschosse und Walmdächer gebaut werden. Bauen kann auch Günther Göbel aus Illdorf, indem er aus einem Einfamilien- ein Zweifamilienhaus macht. Walter und Martina Stemmer wollen einen Anbau zu ihrem Wohnhaus erstellen und Richard Zinsmeister darf einen Schweinemaststall errichten.

Das Thema Feldwegebau beschäftigte bereits den Bauausschuss. Den Vorschlag von Bürgermeister Albin Kaufmann als Ergebnis der Bauausschusssitzung, wonach die Gemeinde einen festen Zuschussbetrag genehmigen soll und die Landwirte regeln den Feldwegebau selbst, fand im Gemeinderat keine Zustimmung. Dies werde nicht funktionieren, war die Meinung der Mehrheit. Gemeinderätin Petra Hagenloch, von Beruf Rechtsanwältin, ist der Meinung, dass sich die Marktgemeinde Burgheim von den Eingemeindungsverträgen des Jahres 1972 nicht entbinden könne. Dort ist geregelt, dass die Baulast bei der Gemeinde Burgheim liegt. Nach lebhaften Diskussionen, in denen auch die Berücksichtigung des Verursacherprinzips deutlich zur Sprache kam, vertagte der Gemeinderat seine Entscheidung. Nun soll die Fläche der Feldwege in jedem Ortsteil festgestellt und anschließend das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.