Beilngries (DK) Das Thema Kindergartenplätze hält die Beilngrieser Lokalpolitiker weiter auf Trab. Damit im Betreuungsjahr 2018/19 alle Mädchen und Buben den gewünschten Platz bekommen, wurde am Donnerstag im Stadtrat eine Übergangslösung beschlossen.
Es hat schon ruhigere Zeiten unter der Beilngrieser Elternschaft gegeben als in den vergangenen Wochen. Die Informationen, die Bürgermeister Alexander Anetsberger bei der Stadtratssitzung am 1. März zum Thema Kindergartenbetreuung bekanntgemacht hatte, sind in der Kernstadt angeregt diskutiert worden. "Explodierende" Anmeldezahlen, eine Bauverzögerung am neuen Kindergarten, ein (vorläufiger) Weiterbetrieb des Franziskuskindergartens - das galt es erst einmal zu verdauen.
Am Donnerstagabend lieferte Anetsberger nun noch einmal umfassende Informationen sowie einen kurzfristigen Lösungsweg. Zunächst trat er den Vorwürfen entgegen, die Stadt habe sich schlichtweg verspekuliert, als sie den extremen Bedarfsanstieg an Kinderbetreuungsplätzen für das nächste Jahr nicht kommen sah. Dem sei nicht so gewesen, wollte Anetsberger betont wissen. Um das zu untermauern, präsentierte er einige Zahlen. Von 69 Kindern, die im Jahr 2016 in Beilngries geboren wurden, seien 45 für eine Kleinkindbetreuung im neuen Kindergartenjahr angemeldet worden. Das seien 65 Prozent, rechnete der Rathauschef vor. Ein Jahr zuvor seien es bei den Kindern des Jahrgangs 2015 nur 20 Prozent gewesen. Diese Entwicklung habe man nicht kommen sehen können, betonte der Bürgermeister. Außerdem seien einige Flüchtlingskinder dazugekommen.
Dank der guten Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung, dem Stadtpfarrer, den Leiterinnen der beiden Beilngrieser Kindergärten unter kirchlicher Trägerschaft und dem Jugendamt sei es nun aber gelungen, eine Übergangslösung zu zimmern, berichtete Anetsberger weiter. Die soll folgendermaßen aussehen: Nach Rücksprache mit den drei Großtagespflegeeinrichtungen in der Stadt sollen dort alle Krippen-Anmeldungen abgedeckt werden. Entsprechende Briefe gehen an die betroffenen Eltern heraus. Am Schutzengelkindergarten soll die bestehende Zusatzgruppe bis zum 31. Dezember weitergeführt werden, am Franziskuskindergarten will man bis zum gleichen Stichtag eine Zusatzgruppe in der Turnhalle einrichten. Ab dem 1. Januar soll dann der neue Kindergarten im Sulzpark fertig sein, Spatenstich ist am 27. April. Dann könne man die beiden Zusatzgruppen dorthin verlegen. Der Franziskuskindergarten muss aber dennoch vorerst weiterbetrieben werden. Der geplante Abriss ist - wie bereits berichtet - zunächst vom Tisch. Im Sulzpark müssen weitere Flächen als Spielbereich eingezäunt werden. Diese Lösung sei vom Jugendamt nun für drei Jahre abgesegnet. Zumindest zwei Jahre werde die Stadt auf jeden Fall darauf zurückgreifen müssen, ließ der Bürgermeister wissen. Die einzige offene Frage sei derzeit noch, ob man bis zum 1. Januar genügend weiteres Personal bekomme. Daran werde man nun arbeiten.
"Wir halten diesen Weg für praktikabel und umsetzbar", sagte der CSU-Fraktionssprecher Johannes Regnath. Er bat darum, das Thema Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Kindergärten anzugehen. Anton Bauer (BL/FW) betonte zunächst, dass die Eltern einen Betreuungsanspruch haben und es somit klar sei, dass man dem vorgestellten Plan zustimmen solle. Allerdings müsse er doch noch einmal daran erinnern, dass sich die Stadtführung selbst in diese missliche Lage manövriert habe, als Anetsberger im Jahr 2014 einen von seiner Vorgängerin Brigitte Frauenknecht (BL/FW) ausgehandelten Förderbescheid über eine Million Euro für die Schaffung von Krippenplätzen verstreichen lassen habe. Diese Aussage brachte den Bürgermeister in Wallung. Der damalige Antrag sei "völlig ins Blaue hinein" für drei Krippengruppen gestellt worden. Dafür habe es damals aber überhaupt keinen Bedarf gegeben. Und wenn er auch noch keine detaillierten Zahlen vorlegen könne, so sei dennoch bereits jetzt klar, dass für den bevorstehenden Kindergartenbau über ein neues Förderprogramm zusätzlich zum "normalen" Zuschuss noch weitere Fördergelder in siebenstelliger Höhe kommen werden, versicherte der Bürgermeister.
Außerdem trat er dem jüngst mehrfach geäußerten Wunsch entgegen, die aktuellen Bauplanungen noch einmal zu stoppen und - an anderer Stelle - zu bauen. Das hätte laut Anetsberger zur Folge, dass ab Januar 50 bis 100 Kinder ohne Betreuungsplätze dastünden. Das könne niemand wollen.
Letztlich stellte Anetsberger die vorgestellte Übergangslösung zur Abstimmung. Das ging nicht ohne Scharmützel über die Bühne. Manfred Thoma (BL/FW) stimmte zunächst weder dafür noch dagegen. Das gehe so nicht, ermahnte Anetsberger. "Die Stadträte Maurer und Grad machen das auch ständig", antwortete Thoma. Die würden nie ermahnt. Anetsberger hielt dagegen. Er könne nicht jedes Mal dazwischengehen, wenn bei einer Allerweltsabstimmung eine Hand nicht sauber nach oben gehe. Bei solch einem kontroversen Thema wünsche er aber eine saubere Abstimmung. "Dann stimme ich halt dagegen", murrte Thoma. Sein Fraktionskollege Manfred Gaag tat es ihm gleich, alle anderen waren für die vorgestellte Lösung.
