Ingolstadt (don) Eine Duldungsvereinbarung für die Bauten im Wochenendhausgebiet Feldschütt/Roter Gries kann es erst geben, wenn die dortige Interessengemeinschaft ein umsetzbares Konzept zum Schutz bei Hochwasser vorlegt. Das stellte jetzt Rechtsreferent Helmut Chase klar. Das Konzept hatte die Stadt bereits bis Ende des vergangenen Jahres erwartet. Bisher ist es nicht eingegangen. Chase hofft, auch im Interesse der Eigentümer, auf die Vorlage des Konzepts bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 27. September.
Der Stadtjurist trat damit einem Artikel im DK entgegen, der die bevorstehende Anhörung des Vereins Feldschütt/Roter Gries zum Inhalt hatte. "Dabei entsteht der Eindruck, als ob die Haftungsfrage allein von mir hochgespielt wird, um den Stadtrat zu beeindrucken. Dies entspricht nicht den Tatsachen", setzte sich Chase zur Wehr und verwies auf die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern vom 2. Februar dieses Jahres (siehe Kasten), die an alle Mitglieder des Stadtrats versandt wurde.
Das Konzept als Grundlage für eine befristete Duldung, das die Regierung anspreche, habe die Stadtverwaltung seit Beginn der Gespräche mit den Vereinsfunktionären vor über einem Jahr mehrfach eingefordert. Bis heute lägen der Stadt und den beteiligten Behörden nicht einmal ansatzweise Vorschläge des Vereins vor, "obwohl der Vorsitzende, Herr Zeitler, und seine Kollegen das Konzept nach einer Besprechung bei der Regierung von Oberbayern am 12. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 hätten fertig stellen und intern abstimmen sollen. Deshalb konnte eine Duldungsvereinbarung, die ich gerne dem Stadtrat gleichzeitig mit der Einleitung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan zur Beschlussfassung vorgelegt hätte, bis heute nicht abgeschlossen werden", so Chase.
Der Vereinsvorstand habe vielmehr in einem Rundschreiben an seine Mitglieder die Behauptung kommuniziert, dass aufgrund des vom Verwaltungsgericht nichtig erklärten Bebauungsplans im Gebiet Feldschütt/Roter Gries ein genehmigungsfreies Bauen bis zu Hausgrößen von 60 Quadratmeter zulässig sei. Das sei wegen des festgesetzten Überschwemmungsgebietes aber nicht zulässig und der Grund, weshalb die Stadt handeln und das Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan habe einleiten müssen. "Die Stadt macht sich haftbar, wenn sie einem falschen Rechtsschein nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentritt", stellte Helmut Chase klar. Dies sei auch die Auffassung von Rechtsanwalt Paul Fronhöfer, der die Verhandlungen über die Duldungsvereinbarung mit den Siedlungsvertretern im Roten Gries von Seiten der Stadt begleite.
Die von Vereinsvorsitzendem Hans Zeitler angesprochenen Bezugsfälle außerhalb des Roten Grieses würden nicht greifen, so Chase weiter. Mit Ausnahme einer Bebauungszeile an der Westlichen Ringstraße, deren Bebauung in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt genehmigt worden sei, handle es sich ausschließlich nicht um Gebäude, die Wohnzwecken dienten.
"Die jetzt im Juni und August aufgetretenen Hochwasserereignisse in Folge weniger Regentage zeigen deutlich, dass wir die Hochwasserproblematik ernst nehmen müssen", so der Rechtsreferent. "Im Juni lag der Pegelstand der Donau bei 5,16 Meter, im August bei 5,05 Meter." Beide Male sei das Erreichen der Meldestufe drei (5,50 Meter) von den Wasserwirtschaftsbehörden angekündigt worden. Schon bei 5,30 Meter werde der schwarze Damm überflutet. "Es ist also nicht so, wie die Vereinsvertreter behaupten, dass Hochwasser überregional gesteuert werden kann", so Chase.
"Ich hoffe sehr, dass der Verein Feldschütt/Roter Gries seine Zusagen einhält und bis zur Sitzung des Planungsausschusses am 27. September ein umsetzbares Konzept zum Schutz von Leib, Leben und Gesundheit, das Grundlage für eine Duldungsvereinbarung sein kann, vorlegt. Dies würde nicht nur der Sache, sondern auch einer Versachlichung der Diskussion dienen", appellierte Helmut Chase gestern.
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