Berlin

Ist kostenlos wirklich besser?

Union lehnt Vorstoß der SPD zu den Kita-Gebühren ab Städtetag spricht von falschem Signal

17.06.2013 | Stand 03.12.2020, 0:01 Uhr

Berlin (DK) Kostenlose Kitas und Kindergärten – so will die SPD Familien entlasten und im Bundestagswahlkampf für sich gewinnen. Die Union hält dagegen. „Mit der kompletten Gebührenfreiheit für Kitas wird das Solidarprinzip ad absurdum geführt, denn die höheren Gebühren für Wohlhabende kommen ja vor allem den Geringverdienern zugute“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Das beste Argument gegen die komplette Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen sei das SPD-regierte Berlin, so Schröder. Dort bekämen auch Wohlhabende den Betreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren kostenfrei: „Aber gleichzeitig fehlt das Geld für genug Plätze und die bessere Bezahlung von Erziehern.“ Die SPD hatte die Kita-Pläne am Wochenende bei ihrem Kleinen Parteitag beschlossen.

Deutschlands Kita-Betreuung wird zum Wahlkampf-Zankapfel: Ab Anfang August gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Viele Kommunen dürften ihn aber nur deshalb einhalten, weil sie Abstriche bei der Qualität der Angebote machen – etwa die Personalschlüssel verändern. Unmut mitten im Wahlkampf ist da programmiert.

Gleichzeitig wird ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in staatlich geförderte Betreuung geben. Bei den Gebühren bleibt es aber beim bestehenden Flickenteppich von Regelungen: Allein Rheinland-Pfalz bietet Gratis-Kita-Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr, Städte wie Berlin oder Düsseldorf zumindest in den letzten drei Jahren vor der Einschulung. In Baden-Württemberg und Bayern werden Eltern dagegen zur Kasse gebeten.

In den Bundesländern, die weiter an Gebühren festhalten, sind die Unterschiede von Kommune zu Kommune teils erheblich. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2010 betrugen die jährlichen Gebühren bis zu 3696 Euro pro Kind. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beziffert die jährlichen Einnahmen der Kommunen durch Elternbeiträge für Kinderbetreuung aktuell auf drei Milliarden Euro.

„Die Abschaffung sämtlicher Kindergartenbeiträge in Deutschland ist ein falsches Signal“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Einnahmen seien notwendig, um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualität weiter zu verbessern. Landsberg warnte vor einer „Vollkaskomentalität der Bürger“. Eltern, die sich den Kindergarten nicht leisten könnten, seien schon jetzt von dieser Belastung befreit.

Am Wochenende hatten die Sozialdemokraten auch ihre Pläne für ein gestaffeltes Kindergeld beschlossen. Die Union kontert in ihrem Wahlprogramm mit der Ankündigung, ein steuerliches Familiensplitting einzuführen und das Kindergeld schrittweise zu erhöhen. Was planen CDU und CSU darüber hinaus für Eltern und Kinder? Spätestens am Donnerstag dürften Familienministerin Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Geheimnis lüften. Dann stellen sie die Ergebnisse einer Überprüfung der Förderung von Familien vor. Dabei geht es um ein jährliches Volumen von rund 185 Milliarden Euro: viel Geld, das Kritikern zufolge nicht zielgerichtet genug ausgegeben wird.