Scheyern (PK) Langsam wird es knapp: Nur noch bis März nächsten Jahres gilt die Veränderungssperre im Ortskern Scheyern - wenn bis dahin der neue Bebauungsplan nicht weit genug ist, gilt Baurecht nach den bisherigen Vorgaben. Die Gemeinde allerdings muss nun noch Zusatzaufgaben erledigen.
Seit knapp vier Jahren gilt die Veränderungssperre für die Ortsmitte. "Wir sind nicht mehr in der Lage, das zu verlängern", erklärte Andreas Mahl (Freie Wähler). Doch genau diesen Termin im März sehen die Scheyrer nun in Gefahr, denn für den Bebauungsplan Ortskern Scheyern muss nun auch der Flächennutzungsplan geändert und ein Umweltbericht angefertigt werden.
Eigentlich wollte das Planungsbüro Dömges beschleunigt ändern - rein von der Bürokratie her ist das ein nicht ganz so umfangreiches Verfahren. Jedoch müssen dafür einige Punkte erfüllt sein. Wie sich nun zum Ortskern Scheyern herausstellt, ist das nicht der Fall. Konkret überschreitet der Plan die festgesetzte Grundfläche: Für ein beschleunigtes Verfahren wären 70 000 Quadratmeter das Maximum, die Planer gehen in Scheyern nun von 95 000 Quadratmetern aus. "Es bleibt uns nichts anderes übrig als zu sagen, wir ändern das Verfahren", erklärte Bürgermeister Manfred Sterz (FW). Damit einher gehen eben die zusätzlichen Aufgaben.
Wie Planer Martin Gebhardt erklärte, bietet sich dieser Schritt für Scheyern an - trotz der Änderung des Flächennutzungsplans und des zusätzlichen Umweltberichts. "Wir kommen nicht durch geringfügige Änderungen wieder auf unter 70 000 Quadratmeter", sagte Gebhardt. "Baurecht zurücknehmen, das können wir als Planer nicht empfehlen." Hinzu komme, dass der Flächennutzungsplan eh noch angepasst werden müsse: 2008 wurde aus einem Dorfgebiet ein Wohngebiet gemacht, das aber im Plan selbst nicht notiert wurde. Daher könne die Gemeinde das verknüpfen. "Wir hätten das als Büro früher rechnen können", gab Gebhardt zu. Auch Bürgermeister Sterz versuchte, den Unmut zu besänftigen: "Wir steigen auf ein anderes Verfahren um, wir fangen nicht von vorne an." Johann Schmid (FW) schlug vor, statt einzelne Baufenster aus dem Bebauungsplan zu streichen, gleich einen ganzen Bereich auszuschließen - und so eben wieder die 70 000-Quadratmeter-Grenze zu halten. "Zum Beispiel in der Nähe vom Kloster", schlug er vor. "Der alte Bebauungsplan passt dort eigentlich ganz gut." Gebhardt sieht allerdings auch dort Handlungsbedarf.
Hans-Herbert Mooser (Wählergruppe Gemeinde Scheyern) erinnerte an die Bauwerber, die seit Beginn der Veränderungssperre auf eine Entscheidung warten. "Wie lange müssen die sich noch gedulden" Planer Gebhardt vermutet hier, dass auch das neue Verfahren nicht länger als das bisherige dauert - trotz der zusätzlichen Aufgaben. Auf Nachfrage von Mahl erklärte er außerdem, dass wohl als Konsequenz des Umweltberichts auch ökologische Ausgleichsflächen vorgesehen werden müssen. Die Gemeinderäte votierten schließlich einstimmig für die Verfahrensänderung.
In diesem Zuge stellte die Verwaltung noch einen weiteren Punkt zur Diskussion. Denn für einige Bauplätze im Ortskern wäre auch eine Erschließung nötig - es müssten also Straße, Kanal und Wasser zu den neuen Häusern gebaut werden. "Wir schätzen die Erschließungskosten hier insgesamt auf 520 000 Euro", sagte Sterz. Dazu kommen Honorarkosten von etwa 55 000 bis 70 000 Euro. "Wenn wir keine Erschließungsverträge machen, bevor Baurecht herrscht, dann muss die Gemeinde das bezahlen."
Dagegen äußerte sich Schmid: Der FW-Gemeinderat verwies auf die Herstellungsbeiträge, die jeder Scheyrer bezahlen muss - die Erschließungskosten seien für einen einzelnen Bauwerber hingegen zu hoch. "Dann sind viele Baufenster vielleicht auch schon wieder hinfällig, wenn diese Erschließungskosten umgelegt werden? Wir reden hier von teilweise 50 000 Euro." Er hält diese Kosten - auch im Vergleich zu den fälligen Erschließungszahlungen bei Neubaugebieten - für ungerecht. "Da denkt sich ein Scheyrer: ,Ich hebe diese Wiese für meinen Enkel auf.' und dann kommen diese Kosten." Er appellierte dafür, dass die Gemeinde diese Kosten trägt. "Wir haben beschlossen, für ein einzelnes Haus 50 000 Euro auszugeben, damit es Breitband bekommt - und jetzt ist uns die Grundversorgung das nicht wert."
Mooser allerdings verwies auf die Konsequenzen: "Wenn die Gemeinde die Erschließung übernimmt, dann muss sie die Kosten umlegen auf alle Anlieger. Wenn wir einen Vertrag abschließend, dann zahlt nur derjenige, der auch einen Nutzen hat. Das ist eine elegante Lösung."
Walter Häring (CSU) schlug vor, statt einzelner Verträge eine Satzung zu veranlassen. Hierzu sage Geschäftsleiterin Sabrina Jany: "Dann werden eventuell auch andere Anlieger mit verpflichtet, obwohl die gar kein Baurecht - und somit keinen Vorteil - haben."
Letztlich stimmten die Gemeinderäte auch bei diesem Punkt geschlossen zu: Entsprechende Erschließungsverträge sollen besprochen werden.
Da insgesamt 37 Einwendungen von Bürgern und anderen Stellen zu diesem Bebauungsplan bei der Gemeinde vorliegen, gibt es noch eine nichtöffentliche Sondersitzung Anfang September.
