Berlin

"Ich hoffe inständig, dass das keine Eintagsfliege ist"

In Sexismus-Debatte melden sich deutsche Politikerinnen zu Wort CDU-Vize Julia Klöckner fordert Burka-Verbot

22.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:19 Uhr

Berlin (DK) "Sexismus ist Alltag!" Bundesfamilienministerin Katarina Barley kommt am Sonntag aus der Deckung. Auch in der deutschen Politik würden Frauen häufig mit Bemerkungen über ihr Äußeres und ihr Auftreten sexuell erniedrigt. "Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden", fordert die SPD-Politikerin neue Gesetze und macht Druck auf die künftige Regierung.

Deutschland, seit 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert - eine Republik der Machos und Männerriegen? Der Aufschrei über die Missbrauchsvorwürfe gegen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein, die #MeToo-Initiative, in der Frauen in den USA über ihre erniedrigenden Erfahrungen berichten, hat nun auch hierzulande eine hitzige Debatte losgetreten. "Immens wichtig" sei die Diskussion, zugleich aber auch "frustrierend", sagte Barley. Denn immer wieder werde darüber gesprochen, "aber es ändert sich nicht viel".

Auch FDP-Vize Katja Suding sieht die #MeToo-Initiative als wichtigen Anstoß, Sexismus in Deutschland zu debattieren. "Wegschauen darf nicht zum gesellschaftlichen Konsens gehören", sagte sie gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Es gibt klare Grenzen, die nicht verhandelbar sind." Schärfere Gesetze, wie sie Familienministerin Barley forderte, "helfen allerdings nicht weiter", sagte Suding. "Vielmehr muss es uns allen darum gehen, Hemmnisse und Hürden abzubauen, damit Sexismus auch tatsächlich zur Anzeige gebracht und geahndet wird."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht eine typische Sexismus-Erfahrung darin, "dass Frauen nicht ernst genommen werden". In der Politik gebe es Männer-Kartelle, beklagte Nahles: "Immer, wenn ich es in ein Gremium geschafft habe, stellte ich fest: Es gibt noch ein höheres, informelles Gremium, in dem die Männer die Entscheidungen unter sich treffen." Braucht die SPD also einen weiblichen Parteichef und Kanzlerkandidaten? Da sie nun die Fraktion führe, sei das Muster in der SPD inzwischen durchbrochen, freut sich Andrea Nahles. Ihr Rat: Frauen sollten enger zusammenrücken und sich gegenseitig stärken. "Da müssen wir Frauen besser werden."

"Jede Frau kann zahlreiche Beispiele von erlebtem und erlittenem Sexismus erzählen", berichtet Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Wenn Frau ihn laut benennt, wird sie in der Regel noch mal stigmatisiert als verkniffen, zickig und noch Schlimmeres. Alles schon selber erlebt." Es sei "traurig", dass erst die Vorwürfe gegen Weinstein das Thema in Deutschland in den Blick gerückt haben. "Ich hoffe inständig, dass dies keine Eintagsfliege wird, sondern die Chance ergriffen wird, genau hinzusehen und hinzuhören. Wir brauchen eine Kultur des Einmischens auch für andere", fordert die Grünen-Politikerin. Dem Ruf nach neuen Gesetzen erteilt Künast aber eine Absage, verweist auf den "Nein heißt Nein"-Paragrafen, der im vergangenen Jahr im Strafgesetzbuch verankert wurde.

Die Erniedrigung von Frauen - CDU-Vize Julia Klöckner sieht durch den Zuzug muslimischer Flüchtlinge die Gefahr gewachsen. "Sexismus äußert sich auch darin, Frauen zu zwingen, sich zu verhüllen, nur weil sie Frauen sind", sagte sie unserer Berliner Redaktion. "Auch ein Burkini-Zwang für muslimische Mädchen beim Schwimmunterricht ist sexistisch. Wenn wir das als Staat zulassen, knicken wir vor dem patriarchalischen und abwertenden Frauenbild einiger muslimischer Männer ein." Klöckners Konsequenz: ein Burka-Verbot. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD sich genauso schnell bereit erklärt, ein Vollverschleierungsverbot zu unterstützen, um gegen diese Art von Sexismus vorzugehen", forderte sie.