Puch (PK) Die Flüchtlingsproblematik ist im Mittelpunkt der Bierzeltrede von Gerda Hasselfeldt beim Oldtimerfest der Eglersrieder Schützen gestanden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin war als Hauptrednerin nach Puch geholt worden.
Hasselfeldt unterstrich, dass es wenig Sinn mache, nur nach finanzieller Unterstützung der Flüchtlinge zu rufen. Die Politik müsse unterscheiden: zwischen Schutzbedürftigen und Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Bei 40 Prozent der Flüchtlinge, hauptsächlich bei jenen aus dem Balkan, stünden wirtschaftliche Gründe im Vordergrund, sagte sie. Es gehe ihr um die Begrenzung des Zustroms von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien.
Die Politik dürfe nicht die Augen verschließen, fügte sie an. Allein in diesem Jahr werde die Zahl der Flüchtlinge auf 800 000 beziffert. „Das ist eine Riesenherausforderung für die Landkreise und Gemeinden. Tag und Nacht sind die Leute in den Behörden, aber auch viele Ehrenamtliche damit beschäftigt, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen.“ In der Bürgerschaft sei hervorragendes Engagement erkennbar. Dennoch stoße Deutschland allmählich an seine Grenzen. Die Politik müsse nun auch die Sorgen und Ängste der Deutschen ernst nehmen. „Es ist leider auch viel Hass unterwegs, was keinesfalls toleriert werden kann“, ergänzte sie. „Die CSU jedenfalls wird sich auf so einer Ebene nicht bewegen.“
Schnellstmöglich müsse man grundliegende Entscheidungen treffen. „Unsere Aufgabe ist es, die Flüchtlinge wieder zurückzuführen in ihre Heimat – und dafür zu sorgen, dass es ihnen dort besser geht“, meinte Hasselfeldt. Was die gesamte Flüchtlingsproblematik angeht, vermisst Hasselfeldt eine europäische Regelung. „Seit Monaten kümmert sich Europa um diese Angelegenheit nicht.“ Der Glaube an eine gemeinsame Werteorientierung in Europa werde so untergraben. Man brauche gemeinsame Standards, auch bei den Leistungen. Es müsse Ziel der Politik sein, Schutzbedürftige schnell zu integrieren. Nicht nur Bayern, auch die übrigen Bundesländer seien aufgefordert, hier Hilfe zu leisten. Letztlich kam sie zu dem Schluss, dass das Flüchtlingsproblem zu schultern sei. „Aber nur, wenn wir alle Kräfte mobilisieren.“
Vor 600 Zuhörern in Puch kam die Politikerin auch auf andere Felder zu sprechen. Da durfte das „Reizthema Griechenland“ nicht fehlen. Nur mit den nun getroffenen Auflagen könne man weitere Kredite freigeben, meinte sie. Nur durch die Hartnäckigkeit der deutschen Spitzenpolitiker hätten sich die Griechen letztlich nochmals bewegt. Jetzt müsse Griechenland Nachhaltigkeit bei den Reformen beweisen. „Sonst wird es keinen weiteren Weg mehr geben.“
Was Sparen angeht, sei Bayern vorbildlich. Was den Länderfinanzausgleich angeht, fordert auch Hasselfeldt daher eine gerechtere Lösung. Dass hier Bayern mehr als die Hälfte der Summe alle Bundesländer bezahle, habe mit Fairness nichts mehr zu tun. Die CSU habe sich im Gegensatz zur SPD auch dafür ausgesprochen den Soli nicht in die Einkommensteuer einzuarbeiten, sondern Jahr für Jahr abzubauen. „Da bin ich ein Stück weit stolz“, erklärte Hasselfeldt. Die Unionspolitikerin kam auch auf die jüngsten Probleme der Landwirtschaft zu sprechen, die immer noch viertgrößter Wirtschaftsfaktor mit mehr als vier Millionen Beschäftigten in Deutschland ist. Für den Preisverfall in der Landwirtschaft gebe es vielfältige Gründe. Zu schaffen mache den Bauern das Dumping der großen Discounter, insbesondere bei der Milch. Das Geld der Milchbauern dürfe nicht im Europahaushalt verschwinden, sondern müsse wieder in die Landwirtschaft zurückfließen. Mit dieser Aussage erntete die gebürtige Niederbayerin donnernden Applaus.
Sie wurde auch sonst in Puch freundlich von den Eglersrieder Schützen mit ihrer Fahne und der Blaskapelle Petershausen mit dem Defiliermarsch empfangen. Auch die kommunalen Spitzenpolitiker aus den Landkreisen Dachau und Pfaffenhofen gaben sich in dem Zelt, durch das die Landkreisgrenze führt, die Ehre. Aus dem Bayerischen Landtag waren Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair unter den vielen Zuhörern – und sogar die Jetzendorfer SPD war mit einem Tisch vertreten.
