Eichstätt

Häftlinge sofort freilassen

Aktionsbündnis fordert besondere Maßnahmen wegen Corona

30.03.2020 | Stand 02.12.2020, 11:38 Uhr
In der Abschiebehaftanstalt sind nach Angaben des Aktionsbündnisses derzeit knapp 30 Menschen inhaftiert. −Foto: Knopp

Eichstätt - Das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft fordert angesichts der Coronakrise die sofortige Freilassung der hier inhaftierten Menschen. "Wir alle sind von der Corona-Pandemie in unserem täglichen Leben eingeschränkt", heißt es dazu in der entsprechenden Mitteilung. "Wie immer leiden dabei diejenigen am meisten, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen leben." Dazu gehörten hier in Eichstätt auch die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt.

 

Während in Hessen und Niedersachsen in den vergangenen Wochen Abschiebehäftlinge entlassen worden seien, weil die Länder davon ausgingen, dass Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zeitnah durchgeführt werden können, würden für Inhaftierte in Eichstätt vom Amtsgericht Ingolstadt weiterhin Haftanträge verlängert beziehungsweise Haftbeschwerden abgelehnt. Die genaue Zahl der Häftlinge sei dem Aktionsbündnis aufgrund des beschränkten Zugangs in die Abschiebehaftanstalt nicht bekannt: "Wir gehen von knapp 30 Männern und Frauen aus."

Unter den aktuellen Reisebeschränkungen sei die Abschiebehaft "aus unserer Sicht nicht akzeptabel". Der Flugverkehr sei stark eingeschränkt, und in vielen Ländern gelte ein Einreisestopp aus Deutschland. Dadurch könnten Abschiebungen, zum Beispiel nach Italien (im Rahmen des Dublin-Abkommens) oder Marokko zurzeit nicht durchgeführt werden: "Die Menschen sind also noch länger und unter schlechteren Haftbedingungen eingesperrt, was eine Gefahr für ihre körperliche und seelische Gesundheit darstellt." Durch die gemeinsame Unterbringung seien die Gefangenen genauso wie auch das Personal einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt.

Die Gefangenen dürften zudem jetzt keinen Besuch mehr empfangen und die Beratungsangebote von Amnesty International und dem Jesuitenflüchtlingsdienst nicht mehr wahrnehmen. Damit werde ihnen auch der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert. "Für uns steht das Wohl der Menschen an erster Stelle, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus", heißt es weiter. Bayern habe den Katastrophenfall ausgerufen. Der Mediziner und das Personal, die in der Abschiebehaft tätig sind, sowie die finanziellen Mittel für die Unterhaltung der Abschiebehaftanstalten ließen sich derzeit anderweitig deutlich besser zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen, so die Aussage. Zudem würden Abschiebungen in der Regel in Länder mit unzureichender medizinischer Versorgung vorgenommen, was unvertretbar sei. Abschiebungen könnten auch zur weiteren Verbreitung des Coronavirus beitragen: "Wir fordern daher die Bayerische Landesregierung auf, die Gefangenen in der Abschiebehaft Eichstätt unverzüglich freizulassen und während der Corona-Pandemie die Abschiebehaft sowie Abschiebungen generell auszusetzen."

EK