Ingolstadt (rh) Wer glaubt, dass der Stadtrat in der Haushaltsdebatte im Dezember den Ingolstädter Bürgern eine weihnachtliche Bescherung bereiten und die Grundsteuer senken will, der hat sich zu früh gefreut. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion ist chancenlos.
Besonders groß wäre die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Bescherung ohnehin nicht ausgefallen. "Eine Currywurst", lautete Hans Süßbauers (CSU) Umrechnung in Viktualien. Laut SPD-Antrag soll der Hebesatz der Grundsteuer von 460 auf 350 Punkte gesenkt werden. Petra Kleine (Grüne) errechnete daraus einen monatlichen Entlastungseffekt von rund drei Euro für Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Stadtkämmerer Albert Wittmann (CSU) kam zum gleichen Ergebnis und ergänzte: Ein Villenbesitzer profitiert mit etwa acht Euro. "Ich sehe überhaupt keine Luft für Steuersenkungen", argumentierte der Bürgermeister gegen den SPD-Antrag, "wir können uns glücklich schätzen, wenn wir bis 2013 keine Schulden machen müssen." Sabine Leiß (SPD) gab zu bedenken, dass drei Euro für manche Menschen "viel Geld" sind. "Wir sehen uns den Bürgern gegenüber in der Pflicht. Wir würden damit allen Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes tun." Anders als Wittmann sieht sie "Luft im Haushalt".
Doch sowohl Süßbauer als auch Kleine und Christel Ernst (FDP) gaben deutlich zu erkennen, dass sie der SPD den Triumph einer gewonnenen Abstimmung nicht gönnen werden. "Lassen wir solche politische Spielchen", sagte die Liberale, während die Grüne sich gegen "Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip" aussprach. Immerhin, so bemerkte Manfred Schuhmann (SPD), hätten die Freien Wähler "in die gleiche Richtung gedacht" wie die SPD. Veronika Peters (FW) korrigierte: "Ein Freier Wähler, wir leisten uns unterschiedliche Meinungen."
Die Abstimmung über die Grundsteuer und den Haushalt 2011 wurde auf die Dezembersitzung vertagt. In der gestrigen Etatdebatte unternahm der Finanzbürgermeister einen erneuten Versuch, die Stadtratskollegen zu Nüchternheit und Realismus zu bewegen. Bei Parteifreund Süßbauer fand er dabei erwartungsgemäß Gehör. Der Ausschusssprecher stellte die hohen Investitionen heraus: "Ich freue mich, wenn die Handwerker zu mir sagen: Mensch, wir haben so viel Arbeit." Markus Reichhart (FW) mahnte, die künftigen Belastungen nicht aus den Augen zu verlieren. Allein schon die Finanzierung des Kongresszentrum sei eine "Hypothek, die wir vor uns her schieben."
Petra Kleine und Sabine Leiß griffen das Stichwort China auf. In zehn Jahren werden die Chinesen selber die Autos bauen, vermutet die Grüne. Und die SPD-Stadträtin sprach vom totalen Bedeutungswandel der Redewendung "Wenn in China ein Sack Reis umfällt . . ."
