Eichstätt

"Gesetzgeber leider dazwischengegrätscht"

Zweitwohnungssteuer wird wohl wieder abgeschafft - Große finanzielle Einbußen für die Stadt

01.02.2019 | Stand 02.12.2020, 14:43 Uhr

Eichstätt (chl) Wenn der Stadtrat der einstimmigen Beschlussempfehlung des Haupt- und Werkausschusses vom Donnerstag folgt, dann wird die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft - durchaus mit Bedauern.

Denn bei ihrer Einführung 2006 hatte sie der Stadt zügig ein Plus bei der Schlüsselzuweisung in sechsstelliger Höhe beschert und damit ihr Ziel erreicht. Die Zweitwohnungssteuer wurde bekanntlich deshalb eingeführt, damit vor allem Studierende ihren Erstwohnsitz in Eichstätt melden und die Stadt so zu deutlich höheren Schlüsselzuweisungen kommt. Dann ist allerdings "der Gesetzgeber leider dazwischen- gegrätscht", wie Sachgebietsleiter Peter Puchtler in der Sitzung am Donnerstag erläuterte. Der Landtag hatte 2009 ein Gesetz beschlossen, das Befreiungen bei bestimmten Einkommensgrenzen ermöglicht; mit dem Effekt, dass die Zweitwohnungssteuer jetzt wegen des Verwaltungsaufwandes für mehr Ausgaben sorgt als sie Einnahmen bringt.

Puchtler belegte diese Entwicklung mit Zahlen: 2007 lag die Schlüsselzuweisung für die Stadt bei 586272 Euro (für 12907 Erstwohnsitze), 2008 stieg sie schlagartig auf 1,778 Millionen (13721), 2009 auf 2,326 Millionen (14050) und 2010 wurde dann der bisherige Höchststand mit 2,40 Millionen Euro Schlüsselzuweisung (für 14103 Erstwohnsitze) erreicht.

Puchtler erklärte, dass die Stadt für einen zusätzlichen Erstwohnsitz jährlich eine Schlüsselzuweisung von im Schnitt 551 Euro bekommt. Für die Jahre 2008 bis 2013 hat die Stadt durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer so Mehreinnahmen in Höhe von 3,185 Millionen Euro erhalten. 2009 sei dann mit der neuen Gesetzgebung und den dort festgeschriebenen Einkommensgrenzen und Befreiungsmöglichkeiten der "große Einbruch" gekommen. Denn neue Studierende hätten sich seitdem wieder fast ausschließlich mit Nebenwohnsitz angemeldet, wobei sich glücklicherweise für die Stadt bereits hier wohnhafte Studierende immerhin nicht von Erst- auf Zweitwohnsitz umgemeldet hätten.

Für 2018 rechnet Puchtler eine Schlüsselzuweisung von nur noch 1,699 Millionen Euro für 13457 Erstwohnsitze vor. Aktuell sind 1367 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet. Jeder Einzelne ist von der Stadt anzuschreiben und über seine Befreiungsmöglichkeiten zu informieren. Das hat zur Folge, dass momentan nur 52 Personen für eine Zweitwohnungssteuer veranlagt sind - die große Mehrheit liegt unter der vorgegebenen Einkommensgrenze und hat ihren Antrag auf Befreiung bewilligt bekommen. Die Stadt hat also 2018 insgesamt 14916 Euro Zweitwohnungssteuer eingenommen, nach Abzug der immensen Aufwendungen bleibt allerdings ein Defizit von 1235 Euro. "Die Stadt betreibt hier einen unsinnigen Verwaltungsaufwand ohne einen Cent einzunehmen", resümierte Puchtler. Das sei ja auch nicht Sinn und Zweck einer Steuer.

Am 14. Februar bekommt nun der Stadtrat das Thema zur Entscheidung vorgelegt - dem Stimmungsbild im Hauptausschuss zufolge dürfte dann das Ende der Zweitwohnungssteuer besiegelt werden.