Geht doch

Kommentar

18.02.2016 | Stand 02.12.2020, 20:11 Uhr

Haushaltsdebatten sind in Parlamenten in der Regel keine harmonischen Veranstaltungen. Normalerweise nutzt die Opposition Etatfragen für eine gnadenlose Generalabrechnung mit der Regierung. Kein Stein bleibt da auf dem anderen.

Nun ging es gestern im Landtag zwar nicht um den regulären Haushalt, sondern nur um einen Nachtrag. Und debattiert wurde auch nicht im Plenum, sondern im Bildungsausschuss, was weniger Öffentlichkeit und daher tendenziell auch mehr Mäßigung bei den Abgeordneten bedeutet. Die Harmonie, die in dem Gremium herrschte, war dennoch bemerkenswert. Denn es ging nicht gerade um Peanuts: Im Topf waren immerhin 160 Millionen Euro. Und neben Geld stand noch ein zweites Thema auf dem Programm, das bei Parteien und Fraktionen sonst die Emotionen hochkochen lässt: Flüchtlinge. Doch trotz dieser potenziell explosiven Ausgangsposition wurde Minister Spaenle bei der Vorstellung der Details der Bildungsausgaben für die Flüchtlinge auch von SPD, Freien Wählern und Grünen gelobt und für seine Bemühungen geadelt. Die CSU wiederum strahlte eine "Wir schaffen das"-Zuversicht aus, die man eigentlich nur aus Berlin kennt, und lobte die gute Stimmung an den Schulen, anstatt wieder einmal gegen Flüchtlinge zu stänkern und neue Maximalforderungen in Richtung Bund zu stellen.

In der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte war diese konstruktive und unideologische Ausschusssitzung eine Wohltat. Keine Vorwürfe der Realitätsferne oder Hetzer-Anschuldigungen aus irgendeiner Richtung, stattdessen wurden Probleme angegangen. Es geht doch. Warum nicht öfter so