Reichertshausen
"Fortbildungen" in Gemeinderäumen

12.02.2010 | Stand 03.12.2020, 4:15 Uhr

Reichertshausen (hsg) Künftig besteht die Möglichkeit, Räume in gemeindlichen Liegenschaften temporär für Fortbildungsveranstaltungen zu nutzen – wenn eine Abstimmung mit den eigentlichen Betreibern der Räumlichkeiten erfolgt ist.

Dies beschloss der Reichertshausener Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion. Vorausgegangen war eine Anfrage seitens der Gemeinderätin Gertrud Oberhauser (FW), die den Schulungsraum im Gerätehaus der Feuerwehr für das "Bildungswerk der Kommunalpolitik" zu Fortbildungszwecken nutzen wollte. Die Diskussion entzündete sich zunächst darüber, inwieweit gemeindliche Räume überhaupt für politisch orientierte Institutionen zur Verfügung stehen sollten. So schlug Elisabeth Stocker (CSU) vor, dafür doch "das Pfarrheim oder die örtliche Gastronomie" zu nutzen. Bürgermeister Reinhard Heinrich betonte, dass eine eventuelle Zustimmung dann aber auch für alle gelten müsse, also auch beispielsweise für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Auch er plädierte nachdrücklich dafür, die örtlichen Gasthäuser zu nutzen, die jede Gemeinde brauche, und die ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten.

Im Übrigen sei die Gemeindeverwaltung verpflichtet, eine Nutzungsgebühr zu verlangen, erklärte er, und präsentierte eine von Gemeindekämmerin Ulrike Schlund vorbereitete Kostenaufstellung, die ein Tagesentgelt von 130 Euro ergab. Das erschien nicht nur Gemeinderat Konrad Moll (UWG) als zu hoch, insbesondere, da die Aufstellung Abschreibung und Verzinsung enthalte, was aber, so Heinrich, "verwaltungstechnisch korrekt" sei.

Gemeinderat Klaus König (CSU) sprach sich entschieden gegen eine Nutzung gemeindlicher Räume seitens jedweder Partei aus, seine Recherchen im Internet hätten ergeben, dass hinter dem "Bildungswerk der Kommunalpolitik" eindeutig die Freien Wähler stünden.

Bei der Abstimmung am Ende der Diskussion waren die Befürworter in der Überzahl (Gegenstimmen: Reinhard Heinrich, Klaus König, Gerhard Bischoff, Albert Schnell, alle CSU). Bürgermeister Heinrich teilte abschließend mit, dass man, abhängig von der jeweiligen Liegenschaft, als Nutzungsentgelt lediglich die faktischen Betriebskosten wie Heizung, Strom, Reinigung in Rechnung stellen werde und erwähnte noch, dass er sich auf künftige Diskussionen freue, was unter den Begriff "Fortbildung" falle und was nicht.