Nürnberg (DK) Finanzbeamte gelten nicht als die härtesten Typen. Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) setzt trotzdem auf die bayerischen Steuerfahnder zur Bekämpfung von internationaler Terrorfinanzierung. Eine Spezialeinheit aus bayerischen Steuerbeamten soll in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) und dem Verfassungsschutz die Geldquellen des Terrors austrocknen.
Im Jahr 2013 habe der Freistaat als Antwort auf die grassierende internationale Kriminalität eine „schlagkräftige Sondereinheit der Steuerfahndung“ gegründet. Seitdem sind der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) einige dicke Fische aus dem Internet-Handel ins Netz gegangen.
Nun will Söder seine Spezialeinheit mit noch mehr Mitarbeitern ausstatten. „Die Verstärkung dient der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrors“, sagte der Finanz- und Heimatminister am Freitag in Nürnberg. Warum ausgerechnet das kleine Bayern dem weltweiten Terror den Kampf ansagt? „Wenn wir es nicht machen, macht es kaum jemand“, sagte Söder und versetzte damit gleichzeitig den anderen Bundesländern einen spürbaren Seitenhieb. Lediglich Nordrhein-Westfalen hätte eine vergleichbare Spezialtruppe vorzuweisen, befand Söder.
Mit der Aufstockung der Sondereinheit wolle Bayern einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten. Aber reichen dafür 15 neue Stellen aus? „Wir sind dankbar für jede Personalzuführung, weil wir in allen Bereichen der Steuer- und Finanzverwaltung eine erhebliche Unterbesetzung haben“, sagt Helene Wildfeuer, Bezirksvorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft auf Anfrage. „Unsere Arbeit ist schwierig und zeitintensiv. Wir müssen mühsam verdächtige Finanzströme verfolgen, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Das ist bei der wachsenden Zahl der Delikte nicht leicht“, sagt Wildfeuer und erklärt, wie die Sondereinheit den Terrorgeldern auf die Schliche kommt: In dem Bereich gehe es nicht um die ganz großen Beträge, sondern eher um kleinere Summen. Gesucht würde die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Das werde im Zeitalter der Digitalisierung mit wachsenden Datenfluten immer arbeitsintensiver.
Die zunehmende Arbeitsanforderung für Steuerfahnder hat auch Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, am Freitag in Nürnberg betont: Durch die Zunahme von Geldströmen über Grenzen hinweg werde es immer aufwendiger, Steuersünder zu überführen, die beispielsweise über Scheinfirmen operieren, um Gelder am bayerischen Fiskus vorbei zu schleusen. Allein bei der Masse des Umsatzsteueraufkommens in Bayern müssten die Beamten tausende Kontobewegungen im Auge behalten.
Die Sisyphusarbeit lohnt sich freilich. Schließlich könnten laut Söder gerade die Finanzbehörden im Zuge der Steuerprüfung „Problemgelder“ entdecken, mit denen zum Beispiel Terrorgruppen im Ausland auch aus Bayern heraus finanziert werden. Ganz unterbinden könne die Spezialeinheit die Finanzierungsquellen des Terrors nicht, ist sich Wildfeuer sicher. Es sei schon viel erreicht, wenn man die Geldströme aufdecken könne.
Bislang sei die Sonderheit der bayerischen Steuerverwaltung laut Söder bereits in 15 Fällen der Terrorismusbekämpfung eingebunden gewesen. Die 15 neuen Stellen für die Sondereinheit der Steuerfahnder hat das Kabinett im Zuge der im November letzten Jahres beschlossenen Verstärkung der Sicherheitsbehörden beschlossenen. Damals wurden auch 300 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz genehmigt. Das Finanzministerium erhofft sich viel von den neuen Mitarbeitern in der Spezialtruppe. Auch wenn die pure Anzahl der Stellen auf den ersten Blick kaum beeindruckend erscheint. „Das sind echte Profis. Die besten Steuerfahnder, die wir haben“, lobte Söder „seine“ Sondereinheit.
Einen kleinen Wermutstropfen gibt es freilich. Die neuen „Spezialagenten“ müssen erst die Schulbank drücken. Drei Jahre dauert die interne Ausbildung, die im September beginnt. Bis die neuen Spezialisten einsatzbereit sind, sollen erfahrene Steuerfahnder der Sonderheit unter die Arme greifen.
