"Es gibt nur eine Lösung mit Gaimersheim"

27.08.2008 | Stand 03.12.2020, 5:39 Uhr

"Mit großer Zurückhaltung an die Erweiterung des Westparks gehen": Auch draußen im Einkaufszentrum am Audi-Ring behält FW-Fraktionschef Peter Gietl vor allem die Interessen der Altstadt im Blick. - Foto: Herbert

Ingolstadt (DK) Seit seinem Comeback in der Ingolstädter Kommunalpolitik nach sechs Jahren Pause spielt Peter Gietl eine Schlüsselrolle im Rathaus. Der 59-jährige Rechtsanwalt hat bei den Freien Wählern nicht nur die Weichen für eine Koalition mit der CSU gestellt. Er gilt auch als Garant dafür, dass seine Fraktion in der täglichen Regierungsarbeit auf Kurs bleibt. Mit dem FW-Chef sprach zum Abschluss der Reihe mit Sommerinterviews DK-Redakteur Reimund Herbst.

Herr Gietl, gehen Sie öfter mal in den Westpark zum Einkaufen

Peter Gietl: Offen gestanden relativ selten. Das liegt einfach daran, dass ich im Südwesten wohne und in der Innenstadt meine Kanzlei habe. Von daher werden solche Dinge, die das tägliche Geschehen betreffen, in der Regel dort abgewickelt.

Im Einzelhandelskonzept, das der Stadtrat verabschiedet hat, wird empfohlen, dass der Westpark vorerst nicht erweitert werden soll, solange es noch mögliche Verkaufsflächen in der Altstadt gibt. Fühlen Sie sich daran gebunden

Gietl: Wenn man an eine Erweiterung des Westparks denkt, muss man sicher vor allem die Altstadt im Auge behalten. Man wird erst einmal das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens abwarten. Aber ich denke, dass man mit großer Zurückhaltung an die Erweiterungsüberlegungen des Westparks herangehen muss.

Sind 17 000 Quadratmeter zusätzlich nicht viel zu hoch gegriffen

Gietl: Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, dass die Firma, die dahinter steht, für eine gut frequentierte Einrichtung alle Möglichkeiten in Richtung einer Erweiterung sucht. Das ist ein ganz vernünftiger wirtschaftlicher Vorgang. Auf der anderen Seite ist für uns nicht nur der Westpark von Bedeutung, sondern vor allem natürlich die Altstadt, möglicherweise auch andere Standorte.

Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit immer wieder Defizite in der Verkehrspolitik beklagt. Aber wenn es konkret wird, ist es vorbei mit Ihren Vorschlägen. Also: Sollen neue Straßen gebaut werden? Und wenn ja, wo

Gietl: Was den Bereich Westpark/Friedrichshofen angeht, ist klar, dass hier eine verkehrspolitische Neuregelung erfolgen muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine Erweiterung, sondern generell. Wir haben eine starke Belastung gerade von Friedrichshofen, hier muss man eine Lösung finden. Dafür stehen wir auch. Den Verkehrswegeplan werden wir in jedem Fall umsetzen. Dazu gehören zwei neuralgische Punkte, Friedrichshofen und Unsernherrn. Das sind zwei vorrangige Ziele.

Aber was soll denn in Friedrichshofen konkret gemacht werden? Wo wollen Sie noch eine Straße bauen

Gietl: Das ist genau das Problem, über das wir uns schon intensiv den Kopf zerbrochen haben. Wir haben auch mit der Bürgerinitiative Kontakt, um zu sehen, was man tun kann. Ich denke, es wird eine Lösung nicht ohne Gaimersheim geben. Das heißt, primäres Ziel wird es sein, mit Gaimersheim nochmal darüber zu sprechen, ob man über diesen Weg eine Entlastung finden kann. Wir haben ja dort auch eine neue politische Richtung. Wir haben auch zusammen mit den Freien Wählern in Gaimersheim eine Versammlung gemacht und uns ausgetauscht. Auch die Freien Wähler in Gaimersheim sehen es so, dass man eine gemeinsame Lösung suchen muss. Da werden wir dran bleiben.

Halten Sie den Start der CSU/FW-Koalition – Stichwort Familienbeauftragter – für gelungen

Gietl: Der Start ist absolut gelungen. Es gibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das ist auch sehr wichtig. Logischerweise stimmen wir nicht in allem überein. Aber insgesamt ist es uns gelungen, eine stabile Koalition zu bilden. Dem Familienbeauftragten hat die CSU zugestimmt, das war ja auch so besprochen. Das sehe ich nicht als Negativum.

Aus der CSU und den Freien Wählern bekommt man häufiger zu hören: Die Zusammenarbeit funktioniert nur, weil der Peter Gietl als Vermittler da ist. Das ist zwar schön für Sie. Aber zeigt es nicht auch, wie labil dieses Bündnis ist

Gietl: Das lässt sich nicht auf eine Person reduzieren. Sie wissen, es gibt einen regelmäßigen Austausch unter fünf Personen (Koalitionsrunde mit OB Alfred Lehmann, den Bürgermeistern Albert Wittmann und Sepp Mißlbeck sowie Gietl und Joachim Genosko, d. Red.). Ich lege großen Wert darauf, dass die Fraktion immer mit eingebunden ist. Es gibt auch immer wieder Kontakte zwischen den Referenten und den Ausschusssprechern beider Fraktionen.

Haben die Freien Wähler schon entschieden, ob sie eine Senkung der Grundsteuer unterstützen werden

Gietl: Wir wollen es davon abhängig machen, welche Zahlen sich für den Haushalt ergeben. Darüber wird sicher im Oktober zu sprechen sein. Dass wir dieses Ziel angesprochen haben, ist klar. Ob es realisierbar ist, muss man sehen.

Dass der Antrag von der SPD kommen könnte, ist für Sie aber kein Problem.

Gietl: Nein. Wir richten uns danach, was wir gut und richtig finden. Wir machen es nicht davon abhängig, ob das eine andere Fraktion fordert, sondern, ob es richtig ist.

Sie sind auf Landesebene damals knapp dem jetzigen FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger unterlegen. Kommt da jetzt nicht Wehmut auf, wenn Sie sehen, dass Ihr Rivale Aiwanger vielleicht bald als Staatsminister einer neuen CSU/FW-Koalition am bayerischen Kabinettstisch Platz nehmen wird

Gietl: Zunächst hoffe ich, dass die Freien Wähler den Sprung in den Landtag schaffen. Ich habe mich damals so entschieden, dass ich landespolitisch nicht mehr tätig sein will, deswegen habe ich mich in Ingolstadt wieder verstärkt engagiert. Ich freue mich, wenn die Freien Wähler das erreichen. Ob sich dann die politische Konstellation so ergibt, muss man sehen.