Ingolstadt (DK) "Frauen im Asyl" hieß der Themenabend, zu dem im Februar die örtliche Amnesty International-Gruppe geladen hatte.
Vor allem ehrenamtliche Helfer berichteten damals von ihren Erfahrungen im sogenannten Ankerzentrum und von ihrer Arbeit mit Asylsuchenden. Immer wieder kamen die Lebensumstände zur Sprache, die die Bewohner der Sammelunterkünfte - und offenbar auch viele Helfer - als inakzeptabel empfinden. "Die Bestürzung war groß", erinnert sich die ehemalige SPD-Stadträtin Gudrun Rihl. "Viele Menschen waren aufgewühlt. " Dabei blieb es nicht. Die Veranstaltung war der Auftakt einer weiteren Vernetzung von Helfern, Organisationen und Bürgern, die ihre Forderungen jetzt in eine "Ingolstädter Erklärung" gegossen haben, die gestern vorgestellt wurde.
In dem vierseitigen Positionspapier werden konkrete Missstände genannt, die nach Angaben von Bewohnern und Helfern in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne sowie den Ankerzentrums-Dependancen herrschen. Die Situationen unabhängig einzuschätzen ist schwer, da der Zugang Journalisten oder einfachen Besuchern meist unmöglich gemacht wird. "Wir haben alle Informationen unserer Quellen deswegen so gut es ging überprüft", versichert Rihl. Das Fazit in der "Ingolstädter Erklärung" lautet: "Die Lebensbedingungen der Asylsuchenden entsprechen nicht den humanitären Standards. " Unter anderem monieren die Initiatoren mangelnde Intimsphäre (Sanitärräume seien nicht abzuschließen), unzureichende Hilfe für Traumatisierte und Kranke, kaum Betreuung von Kindern, mangelnde Beratung in Fragen des Asylrechts und Gängelung durch den Sicherheitsdienst. Das führt laut Migrationsrätin Monika Müller-Braun zu "allgemeiner Orientierungslosigkeit". Die ehrenamtliche Helferin Monika Huber wies vor allem auf die Situation vieler Frauen hin, die auf der Flucht Missbrauch erlebt hätten, aber - auch aus kulturellen Gründen - kaum darüber sprechen könnten. "Das Thema Traumatisierung ist aber auch für viele Männer ein Tabu. "
Zur Vorstellung der Erklärung war gestern auch Stephan Theo Reichel, der Geschäftsführer des Vereins Matteo - Kirche und Asyl, gekommen. Er berichtete von anderen Ankerzentren wie Bamberg, Donauwörth und Regensburg. Die Situation in Manching und Ingolstadt sei im Vergleich "besonders schlecht", konstatiert er. Neben den Lebensbedingungen kritisierte er vor allem die "mangelnde Integration". In anderen Städten seien die Unterkünfte mittlerweile offen und für jeden betretbar, was engagierte Bürger und Lokalpolitiker erreicht hätten. Das bestätigte auch Müller-Braun. "Bamberg hat gezeigt, dass Integration vor allem da funktionieren kann, wo sich die Stadtspitze positiv engagiert. " Allerdings sei klar, dass eine zentrale Unterbringung grundsätzlich nicht geeignet sei, um Integration zu fördern, so Reichel. "Das Problem wird im wahrsten Sinn an den Rand geschoben. " Er gab sich überzeugt, dass die Lebensbedingungen in den Unterkünften bewusst schlecht gehalten werden, um eine Flucht nach Deutschland so unattraktiv wie möglich erscheinen zu lassen. Rihl sieht in diesem Kalkül den Grundsatz der Gleichheit verletzt und konstatierte deswegen - auch wegen eingeschränkter Pressefreiheit und allgemein mangelnder Transparenz - eine "Erodierung demokratischer Grundsätze".
Die Stadträtinnen Barbara Leininger (Grüne) und Veronika Peters (SPD) fordern, dass die Diskussion um die Ankerzentren in Ingolstadt breiter geführt wird. Es könne nicht sein, dass die Stadtspitze bei Kritik nur auf die Regierung von Oberbayern verweist. "Es wird immer gesagt: ,Wir sind da nicht zuständig'. Aber das passiert doch in unserer Stadt, da sind wir natürlich verantwortlich! ", betont Peters. Es sei sinnvoll gewesen, dass sich der Stadtrat darauf verständigt hat, die Situation nicht für politische Profilierungen auszunutzen. "Aber das heißt doch nicht, dass es kein politisches Thema ist. " Sie wünscht sich deswegen eine "offene Diskussion" der Angelegenheit. "Ich will darüber ganz normal reden können", sagt sie. "Politischen Gewinn kann man aus dem Thema eh kaum ziehen", ist sie überzeugt.
Der städtische Migrationsrat sei nicht der richtige Ort, um die Angelegenheit zu diskutieren, betonte Leininger. "Das Gremium ist damit überfordert. " Wie Peters begrüßte sie deswegen den neu eingerichteten Runden Tisch , an dem neben den Stadtratsfraktionen und der Verwaltung auch die Regierung von Oberbayern vertreten ist. Zu bereden gibt es viel. Die "Ingolstädter Erklärung" könnte eine Gesprächsgrundlage sein.
Johannes Hauser
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