Eine Schelte und viel Verwaltungskram

15.10.2009 | Stand 03.12.2020, 4:35 Uhr

 

Gerolsbach (SZ) 29 Beanstandungen hatten die Prüfer im Landratsamt zu den Gerolsbacher Jahresrechnungen der Jahre 2005 bis 2007 gefunden. Was sich schlimm anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung zumeist als verwaltungsinterne Verfahrenshinweise.

So hatten die Prüfer zum Beispiel empfohlen, die Versicherungssumme der Kassenversicherung von 10 000 auf 50 000 Euro zu erhöhen. Dem wollte die Gemeinde nach einem Ratsbeschluss aber erst nachkommen, wenn sich gezeigt habe, dass sich diese Versicherung auch lohnen würde. Darum wurde als Schadensfall das gemeldet, was den Prüfungsbericht im April in die Schlagzeilen gebracht hatte: Die nachträglich erstatteten Fahrtkosten des Bauhofchefs. Wie berichtet, hat die Versicherung inzwischen der Gemeinde einen Teil davon erstattet; die Erhöhung der Versicherungssumme könnte also bald wieder Thema im Rat sein.

Thema Fahrtkosten: Beanstandet hatten die Prüfer, wie bereits ausführlich berichtet, dass dem Bauhofchef (nach einem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats) knapp 7000 Euro für drei Jahre erstattet wurden, obwohl keine detaillierten Auflistungen der Fahrten vorlagen und die Fristen bereits abgelaufen waren. Im Protokoll liest sich das allerdings nicht wie eine Rüge, eher wie eine Empfehlung: "Künftig wären Reisekosten . . . nur bei rechtzeitiger Antragstellung und gleichzeitiger Vorlage detaillierter Aufstellungen . . . zu erstatten."

Interessanter ist eine Passage, in der die Prüfer die Buchung von Zahlungsvorgängen mit dem Baulandfinanzierer Bayerngrund und Zuschüssen für den FC Gerolsbach (im Rahmen des Sportanlagenbaus) auf so genannte Verwahrkonten kritisieren. Wie auch UB-Fraktionssprecher Stefan Maurer stets predigt, meinen sie, diese Einnahmen und Ausgaben wären in der Haushaltsrechnung nachzuweisen. "Die vorgenommene Abwicklung entspricht nicht den kommunalwirtschaftlichen Vorschriften" ist dann auch die deutlichste Schelte im ganzen Prüfbericht. Die Verwaltung gelobt, dies künftig zu beachten.

Wie die Verwaltung überhaupt das meiste, was in diesem Prüfungsbericht erwähnt wird, in ihrer jetzt vorliegenden Stellungnahme mit "Wird künftig beachtet" quittiert. So werden zum Beispiel gemeindliche Überweisung künftig von mindestens zwei Bediensteten unterzeichnet – die Prüfer hatten kritisiert, dass es bisher nur jeweils eine Unterschrift gegeben habe. Wobei allerdings keine Kritik an den Überweisungen selbst geäußert worden war. Auch die Kasse soll künftig, wie gefordert, jede Woche abgerechnet werden. Und die Versicherungen der Gemeindefahrzeuge werden auf ihre Notwendigkeit abgeklopft – auch das hatten die Prüfer vorgeschlagen.

Ein großer Bereich im Prüfungsbericht ist dem IT-Bereich gewidmet. Da wird ein IT-Rahmenkonzept für das Rathaus verlangt oder eine Aktualisierung der Betriebsdokumentation. Beides sei in Arbeit, versichert die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Bereits fertig seien ein Notfallvorsorgekonzept (beim Ausfall von Hard- oder Software) und ein Datensicherungskonzept. Hier geht es also im Wesentlichen um Themen, die für den Netzwerkadministrator der Gemeinde wichtig sind.