Pfaffenhofen
Eine Frage der Gerechtigkeit

Der ÖDP-Bundestagskandidat Reinhold Reck will das Rentensystem radikal umkrempeln

18.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:38 Uhr
Familien dürfen nicht benachteiligt werden: ÖDP-Kandidat Reinhold Reck stellte das Rentenkonzept seiner Partei vor. −Foto: Herchenbach

Pfaffenhofen (PK) Eine gerechtere Rentenpolitik und eine finanzielle Entlastung der Familien bei den Sozialsystemen hat sich die ÖDP auf ihre Fahne geschrieben.

Wie das konkret aussehen soll, erklärte in Pfaffenhofen nun Reinhold Reck. Er will als Direktkandidat der Partei für den Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen in den Bundestag einziehen.

Kein Zweifel: Die Rentenproblematik ist ein Top-Thema. ÖDP-Kreisvorsitzender Gustav Neumair präsentierte eine Umfrage unter 75 000 Deutschen, bei der auf Platz zwei der Wunschliste eine „auskömmliche Rente“ rangiert. Die hätten Eltern, vor allem Mütter, die Kinder großgezogen haben, oft nicht. Sie seien, argumentierte Reck, gegenüber Kinderlosen deutlich benachteiligt. Der Soziologen-Slang nennt diese Gruppe „Dinks“: double income, no kids (doppeltes Einkommen, keine Kinder). Kindergeld, Kinderfreibeträge, Rentenpunkte für Erziehungsleistung – das sei alles nur Flickwerk. Deshalb hat sich die ÖDP eines Konzepts erinnert, dass vor genau 60 Jahren der Kölner Wirtschafts-Theoretiker Winfrid Schreiber dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hatte: einen Generationenvertrag, in dem die Erziehungsleistung der Eltern finanziell berücksichtigt wird. Seine These: „Wer kinderlos oder kinderarm ins Rentenalter geht und, mit dem Pathos des Selbstgerechten, für gleiche Beitragsleistungen gleiche Rente verlangt und erhält, zehrt im Grunde parasitär an der Mehrleistung der Kinderreichen, die seine Minderleistung kompensiert haben.“

Kanzler Konrad Adenauer lehnte damals diese Reform ab mit der Begründung: „Kinder kriegen die Leute sowieso.“ Rückblickend kurzsichtig. „Und deshalb muss diese falsche Entscheidung heute korrigiert werden“, forderte Reck nachdrücklich. Und zwar so: Das Kindergeld soll einheitlich bei „über 300 Euro“ pro Kind liegen. Es darf nicht auf die steuerfreie Grundsicherung angerechnet werden, wie das bei Hartz-IV-Familien der Fall ist. Reck: „Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein.“ Außerdem fordert seine Partei ein „Erziehungsgehalt“ für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes in Höhe der Subvention eines Krippenplatzes, also „zwischen 1000 und 1500 Euro“. Ob da nicht das Betreuungsgeld, das die CSU in Bayern eingeführt hat, ein Schritt in diese Richtung sei? „Ein Hohn, lachhaft“ sei das, so Reck. Denn davon profitierten nur die wohlhabenden Familien. Für ein gerechteres Rentensystem stellte der Bundestagskandidat folgende Forderungen vor: ein einheitliches Alterssicherungssystem, in das alle einzahlen; die bisherige Rente soll aufgeteilt werden in eine Sockelrente für alle und eine zusätzlich kinderbezogene Rente für Eltern; Kinderlose und Eltern mit nur einem Kind sollen in eine Versicherung einzahlen, die angesparten Beiträge können sich Eltern auszahlen beziehungsweise in Rentenansprüche umwandeln lassen; und solange sie Kinder unterhalten, zahlen Eltern keine Beiträge ein.

Wie die ÖDP das durchsetzen will, die zwar in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist, aber bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 0,3 Prozent erzielt hat? Kreisvorsitzender Neumair: „Als kleine Partei schließen wir Aktionsbündnisse.“ Etwa mit dem Deutschen Familienverband oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, die sich ebenfalls für dieses Thema starkmacht. Deren Zweite Vorsitzende des Pfaffenhofener Ortsverbandes, Ingeborg Lemke, macht sich keine Illusionen: „Das funktioniert nur, wenn alle in eine Versicherung einzahlen.“ Und Beamte, einzelne Berufsstände oder Selbstständige nicht mehr in eigene Versicherungen einzahlen.