Beilngries (oh) Mit drei aktuellen Themenbereichen befasste sich die diesjährige Klausurtagung der CSU Beilngries, zu der der erweiterte Vorstand des Ortsverbandes sowie interessierte Mitglieder der Frauen Union und der Jungen Union nach Hirschberg eingeladen waren: DSL-Problematik, Stadtfinanzen und Ortsumgehung von Beilngries.
Im ersten Themenblock beschäftigte sich Georg Harrer, Ortssprecher von Kevenhüll, mit der so genannten DSL-Problematik, also mit der Verfügbarkeit und dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Großgemeinde Beilngries – Thema bei nahezu allen Bürgerversammlungen und nach wie vor nur unzureichend gelöst. Der Referent legte dar, dass erheblicher Handlungsbedarf bestehe, um die Ortsteile der Großgemeinde angemessen zu versorgen. Harrer erklärte zunächst die technischen Zusammenhänge, um ein breites Bild der Möglichkeiten und Entwicklungen zu zeichnen. Dabei standen die Datenübertragungsraten in Bezug auf die verschiedenen technischen Lösungsmöglichkeiten im Mittelpunkt. Insbesondere legte er dar, welche Techniken mit welchen Vor- und Nachteilen für eine Flächengemeinde sinnvoll realisiert werden könnten. Starken Einfluss habe natürlich der Kostenaspekt. Man müsse in diese Infrastruktur investieren, um sich wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln zu können, sagte Harrer. Das Internet mit seinen Möglichkeiten biete vor allem für den ländlichen Raum mit seinen weiten Wegen große Chancen für Schule, Beruf, Arbeitsplätze, Konsum und Freizeit.
Der Referent stellte sodann vier verschiedene Handlungsoptionen für die Stadt Beilngries zur Diskussion. Neben eigenen Ausbaumodellen und öffentlich-privaten Partnerschaften wäre vor allem ein gemeinsamer Ausbau in der Altmühl-Jura-Region oder innerhalb von Jura 2000 besonders effizient. Damit könnten teure Einzelinvestitionen in sternförmige Netze vermieden werden, die darüber hinaus auch nicht besonders sicher seien, weil sich alles auf einzelne Hauptvermittlungen abstütze, so Harrer.
Fortschritte minimal
Obwohl seitens der CSU-Fraktion schon mit einer Reihe von Anfragen im Stadtrat auf die Bedeutung des Themas hingewiesen wurde und auch eine Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt worden sei, seien die Fortschritte bisher minimal. Dabei dürfe laut Harrer nicht unerwähnt bleiben, dass nach Auskunft der Breitband-Initiative-Bayern bisher 431 Gemeinden in Bayern Förderanträge für Machbarkeitsstudien beziehungsweise zur Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken gestellt hätten. Das bundesweit anvisierte Ziel von mindestens 1 MBit/s für alle Haushalte bis Ende 2010 sei für Beilngries wohl nicht mehr erreichbar.
Zweites Thema war die finanzielle Situation der Stadt Beilngries. Georg Harrer legte dar, dass sich Schulden auf Grund mathematischer Gesetzmäßigkeiten durch Zinsen und Zinseszinsen exponentiell und daher ab einem gewissen Punkt nahezu explosionsartig entwickeln und jeden Handlungsspielraum beseitigen würden.
Ortsvorsitzender Johannes Regnath lieferte die aktuellen Zahlen. Habe der Schuldenstand Ende 2009 noch rund 8,6 Millionen Euro betragen, werde man nach Aussage des Kämmerers Ende 2010 bei rund 10,8 Millionen Euro landen. Bei Durchführung der laut Investitionsplan 2011 vorgesehenen Maßnahmen werden die Verbindlichkeiten Ende 2011 rund 12,35 Millionen betragen – laut Harrer "wohl auch durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde nicht mehr hinnehmbar".
Der Vorschlag der CSU-Fraktion, schon im Haushalt 2010 konkrete Einsparungen von mehreren hunderttausend Euro vorzunehmen, sei aus formalen Gründen leider abgelehnt worden. Im laufenden Jahr, so führte weiter Regnath aus, seien für Zins und Tilgung 885 000 Euro aufzuwenden, bei ungebremster Fortsetzung dieser Entwicklung 2011 nach Angaben der Stadt 922 000 Euro. Somit stehe bald eine Million Euro für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Jährliche Neuverschuldungen von etwas unter oder über zwei Millionen Euro, wie zwischen 2009 und 2011 seitens der Verwaltung vorgesehen und offenbar von der derzeitigen Mehrheit im Stadtrat mitgetragen, seien nach seiner Auffassung nicht vertretbar.
Vorschläge zum Sparen
Bei dieser Entwicklung sei überhaupt noch nicht berücksichtigt, wie sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteilen der Stadt Beilngries in Zukunft darstellen würden. "Auf der Ausgabenseite muss auf jeden Fall eine höhere Kreisumlage befürchtet werden, nachdem der Kreis durch eine Erhöhung der Bezirksumlage schon belastet wird", so Harrer.
An den Vorschlägen der CSU-Fraktion, vorgetragen in der Haushaltssitzung im April 2010, werde deshalb nach Auffassung aller Anwesenden kein Weg vorbeiführen, als da waren: Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und der Wirtschaftsförderung, Überprüfung der Kosten deckenden Einrichtungen, sparsamste Personaleinstellungen und Streichung verzichtbarer Projekte im Vermögenshaushalt.
