Ingolstadt
Doppelspitze bei der Linken

Landtagsspitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und Francesco Garita sind die neuen Sprecher

15.04.2018 | Stand 23.09.2023, 2:55 Uhr
Linkes Führungsquartett: Schriftführer Klaus Wenger, Schatzmeister Roland Meier, Sprecherin Eva-Bulling-Schröter und Sprecher Francesco Garita (von links) besetzen vier der zwölf Positionen im neuen Kreisvorstand der Sozialpartei. −Foto: Brandl

Ingolstadt (DK) Der Kreisverband der Linken für die Region hat einen neuen Vorstand. Erstmals setzt dieser sich aus einer Doppelspitze zusammen. Zur neuen Kreissprecherin wählte die Mitgliederversammlung Eva Bulling-Schröter. Sie erhielt 19 von 23 möglichen Stimmen und löst damit Liliana La Perna ab.

Neuer Kreissprecher an der Seite von Bulling-Schröter ist Francesco Garita, der bisher stellvertretender Kreissprecher war. Für ihn stimmten 22 Mitglieder.

Bulling-Schröter sprach im Vorfeld der turnusgemäßen Wahl über ihre Ziele für den Landtag, für den sie im Herbst kandidiert. Demnach wolle sie sich für mehr sozialen Wohnungsbau und bessere Bedingungen in der Pflege in Bayern einsetzen. Weiter wolle man sich innerhalb der Partei gegen die "zunehmende Rechtsentwicklung in der Politik" sowie gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wenden. Auch die geplanten "Ankerzentren", mit denen Asyl- und Abschiebeverfahren beschleunigt werden sollen, lehne sie ab, so Bulling-Schröter. Stattdessen müssten Fluchtgründe unter anderem mit einer fairen Wirtschaftsordnung bekämpft werden.
Die Entscheidung für eine Doppelspitze begründete die Politikerin gegenüber dem DK damit, dass dies in der Partei auf verschiedenen Ebenen mittlerweile gängige Praxis sei, auch um die anfallenden Aufgaben bewältigen zu können.
Eine "wichtige Zeit" prognostizierte Garita in seiner Vorstellungsrede der Linken für die kommenden Monate und Jahre, denn es ständen mit der Landtagswahl im Herbst sowie mit der Europawahl im nächsten Jahr und der Kommunalwahl im übernächsten Jahr entscheidende Termine an. "Wir wollen wieder eine Fraktion bilden", sagte Garita hinsichtlich der Stadtratswahl 2020. Zuversichtlich stimme ihn, dass die Partei dafür weder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, noch im Vorfeld Unterschriften sammeln müsse. Ihre gesamten Sitze im Ingolstädter Stadtparlament verlor die Linkspartei, als deren Stadträte Jürgen Siebicke und Ulrike Hodeck 2015 zur BGI wechselten. Als "sehr wichtig" stufte Garita auch die Europawahl ein, da in Brüssel Gesetze mit großer Reichweite für die Linke verabschiedet würden.
Mit der 70-jährigen La Perna zieht sich nach fast 28 Jahren ein Urgestein der regionalen Linkspolitik aus dem Vorstand zurück. Sie sprach von einer "menschlich bereichernden Zeit", in der sie auch "Politik bis in die Knochen" kennengelernt habe. Nicht mehr zur Wahl stellte sich auch die bisherige Schatzmeisterin Monika Reith. Die Funktion übernimmt nun Roland Meier, der zuletzt für den Bundestag kandidiert hatte und heuer Bezirkstagskandidat ist. Neuer Schriftführer ist Klaus Wenger. Reith könne sich, so sagte sie, mit einem "erfreulichen Rechenschaftsbericht" aus dem Vorstand verabschieden. Demnach habe der Kreisverband derzeit 123 Mitglieder. Im April 2016 seien es noch 100 gewesen. Zwar liege der Anteil der Frauen bei nur 28 Prozent. Dieser sei jedoch in den vergangenen beiden Jahren um fünf Prozent gestiegen, so Reith.

Michael Brandl