Schrobenhausen (DK) Die Kandidatur von Ministerpräsident Horst Seehofer im neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen bei der Landtagswahl 2013 wird immer wahrscheinlicher. Darauf deuten Äußerungen Seehofers beim Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern vom Wochenende hin.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten und CSU-Parteichefs beim Parteitag am Samstag in Schrobenhausen waren bewusst vage. Zunächst dankte er dem Gastgeber Thomas Bauer. Der Bauunternehmer und CSU-Schatzmeister hatte eine Halle auf seinem Firmengelände zur Verfügung gestellt. Dann bedankte er sich beim CSU-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen für die gute Zusammenarbeit. Und schließlich der entscheidende Satz: Möglicherweise setze sich die Zusammenarbeit ja auch „in besonders enger Form fort in den nächsten Jahren“.
Konkreter wollte der Regierungschef nicht werden, aber was er meinte, war klar: Er denkt ernsthaft über eine Kandidatur im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen bei der Landtagswahl 2013 nach. In der Mitte des Saals saß der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Lengler und dürfte zufrieden gewesen sein. Hinter den Kulissen umwirbt er Seehofer seit Monaten.
Dass sich bisher weder Seehofer noch die Kreisspitze offiziell dazu geäußert haben, liegt an der heiklen Vorgeschichte. Der Stimmkreis wurde erst kürzlich im Zuge der Stimmkreisreform geschaffen. Damals warf die Opposition der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, das Wahlgebiet eigens für den Ingolstädter Seehofer heimatnah einrichten zu wollen. Bisher hat der Regierungschef kein Landtagsmandat, weil er erst nach der Landtagswahl 2008 von Berlin in die Landespolitik gewechselt ist.
Besonders stichhaltig waren die Vorwürfe nicht. Vielmehr war die Reform rechtlich notwendig. Laut Verfassung müssen Parlamentsmandate entsprechend der Bevölkerungsgröße vergeben werden. Weil die Bevölkerung in Oberfranken und in der Oberpfalz rückläufig ist, verlieren die Bezirke jeweils ein Landtagsmandat. Oberbayern, wo die Zahl der Bürger zunimmt, gewinnt einen Stimmkreis und ein Listenmandat hinzu. Das Mandat wurde dorthin vergeben, wo das stärkste Bevölkerungswachstum vorhergesagt wird: in die Region um Ingolstadt.
Trotzdem hatte Seehofer damals sofort auf die Vorwürfe reagiert. Er strebe kein Stimmkreismandat an, betonte er. Möglicherweise werde er aber die Wahlliste für Oberbayern anführen. Was das Direktmandat angeht, hat er seine Meinung offenbar geändert – wohl auch auf Bitten des CSU-Kreisverbandes. Wann er sich endgültig entscheiden will, ließ Seehofer offen. Voraussichtlich am 12. Juli will die Kreisspitze darüber beraten. Im September soll der Stimmkreiskandidat nominiert werden.
Die CSU-Delegierten diskutierten in Schrobenhausen unter dem Titel „Heimat und Hightech“ über ein Zukunftsprogramm für Oberbayern. In vier Foren berieten sie über Wirtschaft, Tourismus, Integration und Europapolitik. Unter anderem will sich der Bezirksverband zu großen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Münchner Flughafens und der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt äußern. Der Verband fordert auch eine Willkommenskultur – vor allem für beruflich qualifizierte Zuwanderer. Bei der Energiewende wollen die Christsozialen eine starke Beteiligung der Kommunen. Im öffentlichen Nahverkehr fordern sie die Einführung eines „einheitlichen Oberbayern-Billetts“ für alle öffentlichen Verkehrsmittel.
Nach dem Willen von CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner sollen die Vorschläge demnächst im Internet diskutiert werden. Ende des Jahres wird der Bezirksvorstand über das Programm entscheiden.
