Hilpoltstein (HK) Der Streit um die Kindergartenpläne auf der Dorotheenhöhe ist noch nicht vorbei, da steht für das jüngste Hilpoltsteiner Wohngebiet schon die nächste heiß diskutierte Änderung des Bebauungsplans bevor.
Mit der großen Mehrheit von 19 gegen 3 Stimmen ist in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend der Antrag der CSU-Fraktion angenommen worden, wonach Carports, Garagen und Gartenhäuser künftig auch mit Solarmodulen in Flachdachbauweise gedeckt werden dürfen. Der CSU-Antrag bezieht sich zwar auf das gesamte Stadtgebiet mit allen Ortsteilen, wirkt sich aber ausschließlich auf die Dorotheenhöhe und wenige Bauplätze in Meckenhausen aus, für die im Bebauungsplan die extensiv begrünten Flachdächer jeweils vorgeschrieben sind.
Um eine Befreiung von dieser Pflicht hatten Angehörige eines Mitglieds des Energiewendevereins Energiebündel Roth-Schwabach für den Carport ihres neuen Hauses auf der Dorotheenhöhe gebeten. Bürgermeister Mahl lehnte diesen Wunsch der Bauherren ab, den ein Energiebündel-Mitglied in einem Gespräch im Rathaus vorgebracht hatte. Über die CSU-Fraktion landete der vom Energiebündel auch schon öffentlich unterstützte Antrag nun im Stadtrat und stieß dort auf breite Zustimmung.
Lediglich die drei SPD-Politiker Benny Beringer, Elfriede Dotzer und Markus Mahl stimmten letztlich dagegen. Der Bürgermeister betonte in der Stadtratssitzung zwar seine Sympathie für regenerative Energiequellen, bezeichnete es aber als den falschen Weg, für einen Einzelfall eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Mahl verwies darauf, dass sich einerseits schon sehr viele Bauherren an die getroffene Regelung gehalten hätten und dass es andererseits bei der Planung des Baugebiets auch gute Gründe für die Festlegung auf extensiv begrünte Flachdächer gegeben habe. Mahl nannte die Rückhaltekapazitäten dieser Dächer bei Starkregen sowie die positive Wirkung auf das Kleinklima im Wohngebiet.
Diesen Argumenten aus der Anfangszeit der Dorotheenhöhe konnte Ulla Dietzel (CSU) in der aktuellen Debatte nicht mehr viel abgewinnen. Mit seiner Lage am Waldrand sei es ohnehin "das grünste Baugebiet der Stadt". Da würden die begrünten Dächer nicht mehr viel zum Mikroklima beitragen. Umso mehr hofft Dietzel darauf, dass der CSU-Antrag einen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität leistet, indem Stellplätze für E-Autos entstehen, die ihren Strom direkt vom Dach des Carports beziehen.
Einen Haken habe der erfolgreiche CSU-Antrag jedoch, wie Grünen-Politiker Felix Erbe aus der SPD-Fraktion erklärte. Viel schneller und viel einfacher wäre es nach Erbes Worten, wenn Anträge zur Bedachung von Carports, Garagen und Gartenhäusern mit Solarmodulen in Flachdachbauweise künftig über eine Einzelfallentscheidung im Bauausschuss genehmigt würden. So aber braucht es jetzt eine aufwendige Änderung des Bebauungsplans. Und die kann sich hinziehen, wie derzeit schon der Streit um die bereits im Juli vorgestellten Kindergartenpläne zeigt.
Hier hat die Stadtverwaltung übrigens frisch bekanntgegeben, dass Einwände gegen den nach heftiger Kritik überarbeiteten Plan in der Zeit von Donnerstag, 21. November, bis Montag, 23. Dezember, im Rathaus eingereicht werden können. Und erst danach kommt der Stadtrat hier den nächsten Schritt weiter.
KOMMENTAR
Von Jochen Münch
Es wäre freilich eine Farce gewesen, wenn dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hätte. In einer Zeit, in der die E-Mobilität ein beherrschendes Thema ist, erscheint die nachträgliche Erlaubnis, um Carports und Garagen jetzt auch auf der Dorotheenhöhe mit Solarmodulen decken zu dürfen, fast so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche. Noch dazu in einer Sitzung, in der so viele Stadtratsmitglieder die besondere Bedeutung der Nachhaltigkeit in Hilpoltstein beschworen haben.
Doch der erfolgreiche CSU-Antrag ist kein Anlass, um sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen. Denn der Stadtrat stößt mit seiner Entscheidung auch viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf. Seit vor vier Jahren die ersten Häuser auf der Dorotheenhöhe entstanden sind, hat die Stadtverwaltung gebetsmühlenartig wiederholt, keinerlei Abweichungen vom ohnehin strengen Bebauungsplan zuzulassen, was so manchen Bauherrn an den Rand der Verzweiflung brachte. Für das Interesse eines Einzelnen opfert der Stadtrat nun aber das Prinzip der Gleichbehandlung und der Planungssicherheit und beschädigt so auch die Glaubwürdigkeit der Stadt.
In einem neuen Baugebiet noch etwas mehr Solarstrom als bislang möglich zu machen, ist gewiss kein schlechter Vorsatz. Doch es darf sich jetzt auch jeder ärgern, der in den vergangenen Jahren wohl oder übel die Pflicht zur nicht gerade günstigen Carportbegrünung erfüllte, weil andernfalls sogar eine Strafe der Stadt droht. Das Bild vom klug konzipierten Wohngebiet bekommt auf diese Art und Weise die nächsten Risse, noch bevor die letzten freien Grundstücke bebaut sind.
Jochen Münch
