Ingolstadt

Die Klage ist vom Tisch

Nordumgehung: Wettstettener sehen ihr Ziel erreicht und erklären Verfahren für "erledigt"

09.09.2013 | Stand 02.12.2020, 23:41 Uhr

Ingolstadt/Wettstetten (DK) Die Klage der Wettstettener gegen die Stadt, mit der 41 Bürger die Fertigstellung der Gaimersheimer Nordumgehung gerichtlich erzwingen wollten, ist vom Tisch. Und – nicht zum ersten Mal in der komplizierten Auseinandersetzung um eine Umgehungsstraße und eine einseitig gesperrte Staatsstraße: Beide Seiten sehen sich als Sieger.

Die Stadt, die gestern in einer Presseerklärung erleichtert verkündete: „Wettstettener Kläger erklären Rechtsstreit gegen die Stadt Ingolstadt für erledigt.“ Und die Vertreter der Bürgerinitiative, die das Ziel ihrer Klage nach Aussage ihres Rechtsanwaltes Hans Nüsslein als erreicht ansieht. Denn die Bevollmächtigten der Stadt hätten bei der Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München am Freitag die zentrale Forderung der Wettstettener verbindlich zu Protokoll gegeben: Das letzte Teilstück der Nordumgehung möglichst schnell zu bauen, unabhängig von der Öffnung der Staatsstraße 2335 bei Wettstetten und den dafür nötigen Brückenbau. „Ohne Junktim“, so lautet der juristische Fachbegriff, der die Verknüpfung der einen Maßnahme mit der anderen ausschließt. Nachdem die Kläger das Verfahren also für „erledigt“ erklärt haben, wurde es vom Gericht eingestellt. Die Kosten trägt der Kläger.

Der Streit um den Fertigbau des letzten Teilstücks der insgesamt 7,5 Kilometer langen Umgehungsstraße, die die Stadt und der Landkreis Eichstätt gemeinsam bauen, entzweit die Gemüter seit Jahren. Zwei Bürgerinitiativen kämpfen für den Weiterbau, eine dagegen. Die Stadt, die den Verkehr möglichst gleichmäßig aufteilen möchte, machte den Bau des letzten, 1,5 Kilometer langen Teilstücks von der Öffnung der einseitig gesperrten Staatsstraße 2335 abhängig. Genau dagegen richtete sich die Klage der Wettstettener Bürger. Sie wollen, dass beide Maßnahmen unabhängig voneinander behandelt werden sollten, und zweifelten immer wieder an, dass die Stadt die Nordumgehung überhaupt bis zum Ende bauen wolle. Gekämpft wurde mit harten Bandagen – manchmal auch unter der Gürtellinie.

Das Tischtuch schien zerschnitten. Jetzt rückt das Ende der unendlichen Geschichte um die Nordumgehung Gaimersheim wieder in greifbarer Nähe. Der Grunderwerb soll bald abgeschlossen sein, der Bodenabtrag für die archäologischen Untersuchungen noch heuer stattfinden. Im Frühjahr 2014 soll laut Stadtsprecher Gerd Treffer – „wie geplant“ – mit der Fertigstellung der Nordumgehung begonnen werden.

An der grundsätzlichen Beschlusslage des Ingolstädter Stadtrates ändere sich aber nichts. Man halte weiter an den Plänen fest, die Staatsstraße zu öffnen.