Gaimersheim

Der schwierige Weg zur Klausurtagung

Marktrat diskutiert lange über sozialen und kommunalen Wohnungsbau, bald auch in einem Workshop

09.06.2016 | Stand 02.12.2020, 19:41 Uhr

Auf dem vor dem Rathaus gelegenen Teil des Gaimersheimer Marktplatzes soll künftig ein Wochenmarkt abgehalten werden. Ab Juli sollen dort jeden Donnerstag von 10 bis 17 Uhr Händler ihre Waren anbieten. - Foto: DK-Archiv

Gaimersheim (DK) Sozialer Wohnungsbau, kommunaler Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum. Um diese Begrifflichkeiten rankte sich am Mittwochabend eine längere Diskussion im Marktgemeinderat. An deren Ende waren dann alle Anwesenden in der Sache der gleichen Meinung.

Ausgangspunkt waren zwei Anträge zu diesen Themen, einer von den Freien Wählern (FW), der bereits in der Februarsitzung des Gremiums auf der Tagesordnung stand, damals aber vertagt wurde, und ein weiterer aktueller Antrag der SPD.

Im Februar beantragte die FW-Fraktion, "auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei eine Überplanung und Durchführung von dauerhaften Sozialwohnungen einzuleiten", wie es in der Beschlussvorlage hieß. Und weiter: "Die Wohnungen sollen für junge Familien, benachteiligte Einheimische und Asylberechtigte verwendet werden." Unter anderem Klaus Meier (SPD) sprach sich damals gegen den Antrag aus und wollte keinen reinen sozialen Wohnungsbau, weil er dadurch "die Gefahr einer Ghettoisierung" sah.

Zur jetzigen Sitzung brachte die SPD-Fraktion nun einen Antrag auf Prüfung einer möglichen Umsetzung von kommunalem/sozialem Wohnungsbau ein, wobei Fraktionssprecher Robert Leixner gleich darauf hinwies, dass die SPD "nicht komplett sozialen Wohnungsbau" wolle, und sein Parteifreund Meier dies ergänzte, die Sozialdemokraten seien stattdessen für kommunalen Wohnungsbau - und vor allem für einen grundsätzlichen Beschluss, in einer Klausurtagung Details zu diesem Thema zu klären.

Eine Grundsatzentscheidung zu treffen und damit den Willen zu zeigen, das Thema anzugehen, stand auch für Anton Schiebel (CSU) im Vordergrund. Er zeigte sich "irritiert von der hektischen und parteipolitischen Diskussion". Denn: "Wir wollen doch alle das Gleiche."

Monika Raml (FW) sprach derweil - anders als im FW-Antrag - von "bezahlbarem Wohnraum", den die Freien Wähler schaffen wollten, und hielt es für nötig, dazu ein "innovatives Konzept" zu erstellen. Sie wolle "maximal ergebnisoffen" über das Thema diskutieren, denn es sei "viel zu wichtig, um es parteipolitisch auszuschlachten".

Auch ihr Fraktionskollege Hermann Schmidt wich teilweise vom FW-Antrag ab und meinte, man solle "nicht das Ziegeleigelände in den Vordergrund stellen". Kernpunkt sei vielmehr, für Bürger bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Alexander Heimisch (CSU) wollte schließlich die Diskussion zu einem Ende bringen und meinte, man habe "über 1000 Örtlichkeiten und Begrifflichkeiten diskutiert, dabei wollen wir uns nur in einem Workshop zusammensetzen".

Das sah wohl auch Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) so, weshalb sie schließlich abstimmen ließ - zuerst über den vertagten FW-Antrag, der gegen die drei Stimmen der FW-Fraktion abgelehnt wurde, dann über den SPD-Antrag, eine Klausurtagung zu dem Thema vorzubereiten, der einstimmig angenommen wurde. Der Nachsatz im Beschlussvorschlag, für die Umsetzung der Thematik eine dezentrale Lösung zu verfolgen, wurde allerdings mit 11:13 Stimmen wieder abgelehnt.

Einstimmig sprach sich der Marktgemeinderat für einen Wochenmarkt auf dem rund 290 Quadratmeter großen Teil des Marktplatzes aus, auf dem keine Parkplätze ausgewiesen sind. Die Platzmiete soll 50 Euro (inklusiv Marktmeister, Strom und Wasser) pro Markttag betragen. Das Gremium legte fest, dass nur Lebensmittel, Pflanzen und Blumen verkauft werden dürfen, aber kein Alkoholausschank möglich sein soll. Zudem sollen Gaimersheimer Händler die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Abgehalten werden soll der Wochenmarkt ab Juli jeweils donnerstags von 10 bis 17 Uhr.

Werner Beck vom Neuburger Architekturbüro Beck & Denzinger stellte zwei Varianten von Vorentwurfsplanungen für den Neubau des Kindergartens Lippertshofen vor. Der Gemeinderat genehmigte die grundsätzliche Planung einstimmig, wollte aber, so Bürgermeisterin Mickel, die Details für die drei Kindergarten- und zwei Kinderkrippengruppen umfassende Anlage den Nutzern überlassen. Diese präferieren laut Mickel eine Variante mit Mehrzweckraum. Architekt Beck zufolge könnten die vorbereitenden Maßnahmen bereits im Herbst anlaufen, Baubeginn könnte im Frühjahr 2017 sein. Mit der Fertigstellung rechnet er im Juni/Juli 2018, sodass rechtzeitig zum Kindergartenjahr 2018/19 der Betrieb aufgenommen werden könnte.

Aufgrund der geplanten Baumaßnahme sprach sich der Gemeinderat zudem einstimmig für die Errichtung einer temporären Containeranlage für den Kindergarten aus.