Ingolstadt
Den doppelten Umbau meistern

Beim Empfang der Standortkameradschaft kam die schwierige Situation der Bundeswehr zur Sprache

13.03.2017 | Stand 02.12.2020, 18:30 Uhr |

Brigadegeneral Lutz Niemann (links) war der ranghöchste Militär beim gestrigen Empfang der Standortkameradschaft in der Pionierkaserne. Unter den Gästen waren auch zahlreiche Behördenvertreter, Militärs und Politiker. - Foto: Eberl

Ingolstadt (DK) Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich in den vergangenen Jahren radikal geändert. Politiker aus Land und Bund haben beim gestrigen Empfang der Standortkameradschaft in der Kaserne an der Manchinger Straße der Truppe den Rücken gestärkt.

"Wir haben die Bundeswehr als helfende Hand kennengelernt." Die CSU-Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer erinnerte in ihrer Rede an die Einsätze der Soldatinnen und Soldaten in Katastrohpenfällen sowie auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Grenze. Dies sei keine "originäre Aufgabe" der Bundeswehr und habe zu anhaltenden Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. "Ich glaube, dass die Linie richtig ist", sagte die Ingolstädter Abgeordnete zur Haltung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinsichtlich des Einsatzes der Truppe im Inland. Erforderlich sei ein "flexibles Management in Notsituationen". Die jüngste Übung zusammen mit der Polizei sei gut gewesen. "Aber die Grenzen sollten nicht verschwimmen", betonte sie.

Die Diskussion über die Aussetzung des Wehrdienstes vor einigen Jahren würde heute klarer geführt, so Haderthauer. Angesichts der vielen Konfliktfelder in der Welt sei das Bewusstsein da, dass die Bundeswehr mehr Mittel brauche.

Ihre Landtagskollegin Eva Gottstein (FW) aus Eichstätt hat nach eigenem Bekunden einige Berührungspunkte zur Bundeswehr: Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag und war bei der schon erwähnten Übung von Polizei und Bundeswehr einige Zeit Beobachterin, wofür Innenminister Joachim Hermann (CSU) aus ihrem Munde ein Lob erhielt. Ihr Fazit: "Es klappt, wir brauchen keine neuen Gesetze."

Beinahe tagtäglich ist Reinhard Brandl mit dem Thema Bundeswehr befasst: Der CSU-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Brandl sprach von einem doppelten Umbau der Bundeswehr. Zum einen gebe es die 2011 beschlossene Neuausrichtung. Zum anderen habe sich die Sicherheitslage seit 2013/14 deutlich verändert. Als Beispiel nannte er den Nato-Einsatz in Litauen, wo bekanntlich ein deutsches Kampfbataillon beteiligt ist: eine Bündnisaufgabe an den Außengrenzen der Nato. Die Truppe sei darauf jedoch nicht eingestellt und auch nicht ausgerüstet. "Da knirscht es manchmal", räumte Brandl ein. Der CSU-Politiker sprach auch die Personalsituation an. Erfreulich sei, dass die massive Nachwuchswerbung Wirkung zeige.

Auch der Ingolstädter Brigadegeneral Lutz Niemann bezeichnete die Trendwende bei der Bundeswehr als "absolut richtig". Die Investitionen in Personal und Material gingen aber nicht von heute auf morgen, sondern dürften sich - den jetzigen Stand zugrunde gelegt - bis 2030 hinziehen.

Vor einer Überalterung der Truppe warnte Oberstleutnant Josef Rauch, stellvertretender süddeutscher Landesvorsitzender im Bundeswehrverband. Es sei klar, dass im Zuge der Anhebung des Rentenalters auch das Ruhesetzungsalter der Soldaten erhöht werde. "Aber das muss mit Augenmaß geschehen", sagte er. Positiv sei, dass die Bundeswehr Thema im Koalitionsvertrag ist und wohl auch im nächsten wieder sein wird. Auf das, was die Soldaten bewegt, ging Roland Ehrenberger kurz ein. Der Hauptmann ist Vorsitzender der Standortkameradschaft Ingolstadt.

"Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit", betonte Domdekan Willi Harrer aus Eichstätt. Gerade in Zeiten wie diesen brauche es den engagierten Einsatz aller zur Sicherung der Grundwerte. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die parlamentarische Kontrolle der Regierung in Gefahr geraten können. Die Bundeswehr gewähre bei ihren Einsätzen die Sicherung von friedlichen und demokratischen Strukturen.