Waidhofen (SZ) Auch in Krisenzeiten will die Gemeinde Waidhofen investieren. Dazu wird heuer die Rücklage geplündert, und in den kommenden beiden Jahren müssen wohl Kredite aufgenommen werden – eine andere Möglichkeit sieht Kämmerer Manfred Reim wegen wegbrechender Einnahmen nicht.
Reim stellte am Dienstagabend im Waidhofener Gemeinderat den Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Gut 4,5 Millionen Euro wird die Gemeinde heuer umsetzen; das ist eine Viertelmillion Euro weniger als im Vorjahr. Während der Gemeinderat den Haushalt einstimmig genehmigte, verweigerten Erich Dier, Gerda Maier, Herbert Ehrmeier (alle BV) und Rainer Ploss (CSU) dem Investitionsprogramm, in dem die bis 2013 geplanten Projekte zusammengefasst sind, die Zustimmung (siehe gesonderten Bericht).
Wie so viele andere Gemeinden muss auch Waidhofen heuer einen tiefen Einschnitt bei den Gewerbesteuereinnahmen verkraften. 210 000 Euro sollen in die Kasse fließen; 2009 waren es noch fast 350 000 Euro, 2008 sogar 430 000 Euro. Allerdings rechnet Reim damit, dass zumindest die Einnahmen aus der Einkommenssteuer – der Gemeinde bleiben 15 Prozent des Gesamtaufkommens – konstant bei 800 000 Euro bleiben. Wobei, auch das betonte Reim, diese Schätzungen generell mit Vorsicht zu genießen seien.
Fix ist dagegen die Höhe der Kreisumlage: Mehr als 730 000 Euro müssen heuer nach Neuburg überwiesen werden – 53 000 Euro mehr als im Vorjahr. Als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage dienen unter anderem die Steuereinnahmen von zwei Jahren zuvor, und die hatten 2008 ja in der Paartalgemeinde noch recht erfreulich ausgesehen. Im kommenden Jahr könnte für Waidhofen die Kreisumlage wieder um fast 90 000 Euro sinken – wenn nicht der Kreistag den Hebesatz erhöht, was Reim für sehr wahrscheinlich hält. Fast eine Konstante ist dagegen die VG-Umlage, die an die Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen gezahlt wird: Die liegt seit Jahren bei knapp über 200 000 Euro.
Obwohl im Verwaltungshaushalt nur rund 100 000 Euro übrig bleiben, die in den Vermögenshaushalt überführt werden können, will die Gemeinde heuer weit über zwei Millionen Euro investieren. Möglich machen es die gut gefüllte Rücklage, aus der Reim im Laufe des Jahres wohl fast eine Million Euro entnehmen muss, sowie die Verbesserungsbeiträge für die eigentlich schon lange abgeschlossene Kläranlagensanierung. Zu bezahlen gilt es damit vor allem das Baugebiet Grundäcker IV (fast 700 000 Euro für Straßenbau, Kanal und Straßenlaternen). Für die geplante Gewerbegebietserweiterung müssen für 200 000 Euro Grundstücke gekauft werden, der Straßenbau in Westerbach verschlingt 380 000 Euro und die Katholische Kirchenstiftung wird für den Bau ihres Pfarrheims mit einem Zuschuss in Höhe von 150 000 Euro bedacht. Abfinanziert werden müssen auch bereits abgeschlossene Baumaßnahmen wie der Geh- und Radweg nach Wolfshof.
Der Wunsch im Finanzausschuss, der den Haushaltsplan vorberaten hatte, sei es gewesen, eine Darlehensaufnahme heuer noch zu vermeiden, berichtete Manfred Reim. Das dürfte auch gelingen, doch für 2011 und 2012 sind neue Schulden wohl unvermeidbar. Reim prognostiziert, dass der Schuldenstand von Waidhofen von 158 000 Euro (Ende 2010) auf über 800 000 Euro im Jahr 2012 ansteigen werde. Und er stellt klar, dass eine künftige Sanierung des Kanalnetzes nur über die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen möglich sein dürfte.
