Bürger kommen nicht zu Wort

01.10.2008 | Stand 03.12.2020, 5:33 Uhr |

Röttenbach (ao) Ärger in Röttenbach: Der Sitzungssaal war voll, eine Mitsprache der Bürger versprochen: Doch Bürgermeister Thomas Schneider verschob das Thema Biogasanlage auf das Sitzungsende und ließ es dann zu vorgerückter Stunde einfach entfallen.

Vor wenigen Wochen hatte Röttenbachs Bürgermeister Thomas Schneider nach einer recht heftigen Debatte mit den Zuhörern um eine eventuelle Biogasanlage bei einer Gemeinderatssitzung versprochen, die Bürger im Anschluss an eine Sondersitzung mit dem ausschließlichen Thema "zentrale Wärmenahversorgung" gebührend zu Wort kommen zu lassen. Deshalb erschienen am Dienstagabend zu dieser Sondersitzung zahlreiche Röttenbacher – vorwiegend aus dem nordwestlichen Siedlungsbereich – um von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

Doch es kam anders: Bürgermeister Thomas Schneider hatte kurzfristig und ohne ausreichende öffentliche Bekanntgabe die ursprüngliche Tagesordnung geändert, so dass die vielen Besucher der Sondersitzung erst einmal frustriert dreieinhalb Stunden unbeteiligt absaßen, ehe Schneider auf einer Leinwand eine Gebührenkalkulation für ein Nahwärmenetz präsentierte. Diese war für die Zuschauer in weiten Abschnitten visuell nur schlecht erkennbar war, da die Projektionsfläche zu weit ab vom Besucherbereich lag. Zu der erhofften Bürgeraussprache kam es dann durch die sehr vorgerückte Stunde gar nicht mehr. Der Rathauschef sicherte den Zuhörern nur erneut eine ausgiebige Informations- und Diskussionsmöglichkeiten zu – bei den anstehenden Bürgerversammlungen zu.

Keine Wahlmöglichkeit

Schneider ging es auf der Sitzung nicht um die Frage, ob Biogasanlage, Hackschnitzelheizung oder sonstiges Energieprojekt, sondern darum, unter welchen Bedingungen eine zentrale Wärmeversorgung für die Gemeinde und eventuelle weitere Abnehmer wirtschaftlich in Frage kommen kann. Gedacht wäre neben dem Anschluss der kommunalen Gebäude der mögliche Einbezug der Sparkasse, des Ärztehauses und der katholischen Kirche sowie eventueller Privathäuser in das Versorgungssystem.

Als Beratungsgrundlage hatte Schneider mit einem umfangreichen Zahlenmaterial eine Gebührenkalkulation ausgearbeitet: mit Angaben über Kosten des nötigen Rohrnetzes, über Kredit- und Zinsbelastung, Anschlussgebühren, Wartungsaufwand und vieles mehr.

Insgesamt sieht die Wirtschaftlichkeitsberechnung folgendes Verfahren vor: Die Gemeinde kauft von einem Wärmelieferanten (Biogasanlage oder Hackschnitzelheizung) die Wärmeeinheiten zum halben Preis des Öls ein und verkauft diese über ein gemeindeeigenes Rohrnetz an die Abnehmer weiter. Der Preis soll dann noch rund 20 Prozent unter dem des Öls liegt.

Mehrere Gemeinderäte, vor allem Ludwig Seybold (Freie Wähler) und Thekla Singer (CSU), reagierten auf die vorgelegte Kalkulation mit den Einwürfen, die zugrunde liegenden Zahlen seien ihnen zu fiktiv und bedürften der präzisen, fachlichen Prüfung.

Unergiebiger Beschluss

Um in der ganzen Angelegenheit nach langer Diskussion mit sich häufig wiederholenden Meinungsäußerungen weiter zu kommen und den eventuellen Abnehmern wie Sparkasse, Ärztehaus und katholische Kirche ein erstes Angebot unterbreiten zu können, rang sich das Gremium schließlich zu folgendem, einstimmigem, für die Gemeinde völlig risikolosem Beschluss durch: "Die Gebührenkalkulation für ein Nahwärmenetz wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hält eine Wärmenahversorgung grundsätzlich für sinnvoll. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Kostenschätzung mit den interessierten Anschließern Verhandlungen zu führen. Der Wärmeverkaufspreis an die Anschließer wird dabei mit 80 Prozent unter dem durchschnittlichen Heizöl- beziehungsweise Gaspreis eines Jahres angesetzt. Eine Anschlussgebühr, je nach Aufwand des Anschlusses und der zu erwartenden Einsparung, wird erhoben."

Ablehnung vorab

Zudem beauftragte das Gremium einstimmig die Verwaltung, nach Vorlage der Abnahmemengen ein Konzept zur Versorgung der Nahwärmeleitung mit Wärmeenergie vorzulegen und dabei verschiedene Alternativen aufzuzeigen. Vorsorglich stellte Anton Schmidpeter dazu schon im Voraus fest: "Die sieben Gemeinderäte der CSU-Fraktion sind gegen den Bau einer Biogasanlage".