Ingolstadt

Bürde für die Bürger

Von Christian Fahn

01.01.2018 | Stand 02.12.2020, 17:00 Uhr

Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Ansichten weiter auseinandergehen: die Straßenausbaubeiträge.

Sie entzweien die Bürger innerhalb der Gemeinden, sind aber eine sichere Einnahmequelle für die Gemeinden auf der einen und die Juristen auf der anderen Seite.

Die Grundüberlegung ist auf den ersten Blick klar: Die Anwohner sind für die Finanzierung "ihrer" Straße zuständig. Klingt einleuchtend, ist es aber letztlich nicht. Das beginnt schon damit, dass sie zum Beispiel bei der Erschließung eines neuen Baugebietes keinen Einfluss darauf haben, wie aufwendig die Gemeinde die Straße bauen lässt. Noch schwieriger wird es dann, wenn ältere Straßen saniert werden müssen: Oft genug kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nach, die Straßen sorgfältig zu unterhalten. Am Ende wird eine teure Generalsanierung fällig, für die die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Es sei denn, sie wohnen an einer Durchgangsstraße, da muss nämlich auch die Gemeinde oder der Landkreis mitzahlen. Spätestens aber, wenn den Anwohnern dann Rechnungen über fünfstellige Summen ins Haus flattern, hängt in der Gemeinde der Haussegen schief. Um das Ganze vollends unübersichtlich zu machen, gibt es Gemeinden, die sich die Schwierigkeiten vom Hals halten und überhaupt keine Straßenausbaubeiträge erheben, sondern den Straßenbau aus dem Gemeindesäckel finanzieren - und deshalb auch beim Straßenunterhalt sorgfältiger sind.

Aus diesem Schlamassel gibt es letztlich nur einen sauberen Ausweg: Die Grundlagen der Straßenausbausatzung müssen geändert werden. Am besten so, dass die Gemeinden einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt bekommen. Vielen Menschen im Freistaat würde damit eine Bürde von den Schultern genommen, in vielen Gemeinden wäre der Friede gewahrt, und bezahlen würden es am Ende - wie immer - ohnehin die Steuerzahler.