München

"Beim Wetter sind wir machtlos, bei den Folgen nicht"

Grüne attackieren im Landtag CSU und SPD wegen der Hochwasserkatastrophe

09.06.2016 | Stand 02.12.2020, 19:41 Uhr

München (DK) Die Grünen haben Union und SPD eine Mitschuld an der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Bayern gegeben. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der großen Koalition gestern im Landtag vor, durch ihre Politik die Ursachen für solche Wetterextreme zu befördern.

Durch die zunehmende Verdichtung des Bodens durch den Ackerbau und die Versiegelung der Landschaft könnten die Böden immer weniger Wasser aufnehmen, kritisierte Hartmann.

Hinzu kämen die Förderung von Braunkohle und andere "Klimaverbrechen". Als Beispiel nannte er den Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser könnte auch den Titel "Ich pfeife auf die Umwelt" tragen. "Beim Wetter sind wir machtlos, bei den Folgen nicht", sagte der Grünen-Fraktionschef. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) warf Hartmann vor, falsche Vorstellungen zu wecken. Es könnten nicht mehr als 90 000 Kilometer Bäche in Bayern geschützt werden. Für den nur 20 Zentimeter breiten Simbach wären dafür meterhohe Deiche notwendig gewesen. "Die Grünen wären die Ersten gewesen, die dagegen demonstriert hätten", sagte Scharf. Die Verbindung der Katastrophe, die mehrere Todesopfer forderte, mit parteipolitischer Kritik sei "herzlos und vollkommen unangebracht".

Scharf untermauerte zudem die bayerische Forderung nach einer finanziellen Unterstützung aus Berlin: "Wir brauchen Geld aus dem Hochwasserfond des Bundes. Wir brauchen es schnell und in großen Scheinen." Die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann warf dem Bundesfinanzministerium "rotzige Unverschämtheiten" vor, weil es sich nicht an den Schäden beteiligen wolle, da es sich bei der Naturkatastrophe um ein lokales Ereignis gehandelt habe.

Auch die Freien Wähler forderten den Bund zum Handeln auf. "Es wäre ein politisches Drama, wenn diese Katastrophe nicht als nationale Katastrophe gesehen würde", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Vor Ort mache sich bereits die Stimmung breit, dass der Bund für Flüchtlinge Geld bereitstelle, für die Hochwasseropfer dagegen nicht. "Der Hilfsfond von 2013 muss auch für Bayern gelten", sagte Aiwanger. Er plädierte zudem für mehr Unterstützung für die Kommunen, bei der Planung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen wie Querverbauungen und Wasserrückhaltungen, um zu verhindern, dass sich Sturzfluten in die Orte ergießen können.

Die SPD regte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden an und forderte zudem eine Überprüfung der Frühwarnsysteme. Es müsse untersucht werden, wie die Menschen bei Sturzfluten gewarnt werden könnten, sagte SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Er mahnte zudem ein Umdenken in der Personalpolitik an: "Der Personalabbau in der bayerischen Wasserwirtschaft muss gestoppt werden." Seit 2004 seien mehr als 600 Stellen abgebaut worden und bis 2022 seien noch einmal Streichungen in gleichem Umfang geplant, kritisierte er.

Zu Beginn der Aktuellen Stunde zum Hochwasser hatte der Landtag der sieben Toten gedacht, die bei der Naturkatastrophe in der vergangenen Woche ums Leben gekommen waren.