Neuburg

Beim Asyl sehen die Grünen "Wahlkampfkalkül"

Abgeordnete Agnes Krumwiede verlangt konkrete Vorschläge zur dezentralen Unterbringung

01.08.2013 | Stand 02.12.2020, 23:50 Uhr

Neuburg (DK) Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede äußert sich in einer Pressemitteilung über die mögliche Schließung der Neuburger Asylunterkunft im Jahr 2015. Grundsätzlich begrüßten die Grünen die Schließung des Asyllagers.

Bevor jedoch die Stadt Neuburg, Landkreis und Freistaat Erwägungen träfen „für eine gewinnbringende Weiternutzung des Geländes der Lassignykaserne, das sie vom Bund erwerben wollen, muss für die in Neuburg untergebrachten Asylbewerber eine Zukunftsperspektive entwickelt werden. Was beispielsweise soll mit den Flüchtlingen aus dem Irak oder Nigeria geschehen, die zum Teil schon seit über 14 Jahren in Neuburg ausharren müssen“, fragt Krumwiede.

Jahrelang habe Ungewissheit über die Zukunft der Unterbringung von Asylsuchenden auf dem Areal der Neuburger Lassigny Kaserne geherrscht. Regelmäßig hätten sich die Grünen für einen humanitären Umgang mit den dort untergebrachten Flüchtlingen eingesetzt. Unter anderem forderten sie eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie ein stärkeres Engagement für die Unterbringung in Privatunterkünften.

Dass nun kurz vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern eine konkrete Beendigung der direkten Nachbarschaft zur Gemeinschaftsunterkunft in Aussicht gestellt werde, „scheint kein Zufall zu sein“, so Krumwiede.

Aus ihrer Sicht deute vieles darauf hin, „dass die CSU auf den letzten Wahlkampf-Metern ihrer menschenverachtenden Asylpolitik ein humanitäres Mäntelchen verschaffen möchte.“ So seien erst jetzt die seit langem geforderten Deutsch-Kurse für nicht arbeitsberechtigte Asylbewerber in Aussicht gestellt worden, seit Kurzem gebe es zwei Berufsschulklassen für Jugendliche und vor rund fünf Wochen seien „die längst überfälligen Stabilisierungskurse für traumatisierte Flüchtlinge in Neuburg eingerichtet worden.“

Sozialministerin Christine Haderthauer habe sich für eine Streichung des umstrittenen Passus in der Asyldurchführungsverordnung entschieden, wonach die Art der Unterbringung von Asylsuchenden in Bayern die „Rückkehrbereitschaft in die Heimatländer fördern“ soll. Der Zeitpunkt lasse Wahlkampfkalkül vermuten, so Krumwiede. Dezentrale Unterkünfte für die rund 500 in Neuburg untergebrachten Asylsuchenden fehlten. Die Grünen fordern Sozialministerin Haderthauer und die zuständigen Behörden auf, zeitnah Vorschläge zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz umgehend abzuschaffen. Bayern gehöre zu den Bundesländern mit der restriktivsten Auslegung dieses Gesetzes.