Wegen der hohen Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante beschließen Bund und Länder strengere Zugangsregeln für Restaurants. Bayern will da aber nicht so ohne weiteres mitgehen.
Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. „Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.
Söder betonte, Bayern habe daher im Beschluss eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Beschluss „in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage“ zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.
In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.
Auch die IHK für München und Oberbayern kritisierte die 2G-Plus-Regel für die Restaurants umgehend: „Bei den Unternehmerinnen und Unternehmern besteht die berechtigte Sorge, dass durch die zusätzliche Testpflicht weniger Gäste kommen und Umsatzeinbußen drohen könnten. Bereits die bisherige Regelung hat zu Unsicherheiten bei den Betreibern geführt, die sich nun noch verstärken dürften“, sagte Präsident Klaus Josef Lutz. „Allerdings ist es eine gute Nachricht, dass Gäste mit einer sogenannten Booster-Impfung keinen zusätzlichen Test vorweisen müssen. Zudem ist die Regelung immer noch besser als ein genereller Lockdown für die gesamte Branche.“
Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.
Kritisch bemerkte Söder auch, dass die Impfpflichtdebatte auf der Stelle trete und es zunächst nur im Bundestag eine „Orientierungsdebatte“ geben solle. Auch fehle aus seiner Sicht eine klare Aussage zum Pflegebonus, der aus bayerischer Sicht „großzügig bezahlt werden muss - an alle, die in der Pflege beschäftigt sind“. Ferner brauche die Überbrückungshilfe IV eine bessere Ausstattung, insbesondere was den Eigenkapital-Zuschuss und die sogenannten Fixkosten betreffe.
Mit Blick auf die Schulen und Kitas betonte Söder, dass diese nach den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz am Montag wie geplant in Präsenz starten könnten. „Da gibt es natürlich Sorgen und ich habe auch Verständnis für die Sorge von Eltern und Lehrern um die Gefahren, die da existieren. Aber umgekehrt ist es die große Herausforderung, Schule zu gewährleisten, Betreuung zu ermöglichen.“
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Aktuelle Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung
dpa
