Ausgesessen

Kommentar

26.04.2016 | Stand 02.12.2020, 19:54 Uhr

War's das? Das war's. Horst Seehofer hat gedroht und gedroht. Angela Merkel hat einfach abgewartet und abgewartet.

So lange, bis sich die Flüchtlingskrise entspannt hat und nur noch wenige über die deutsch-österreichische Grenze kommen.

Die Antwort der Kanzlerin auf die Drohung Bayerns mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Grenzen nicht gesichert werden, fällt eindeutig aus. Die Bedenken der CSU-geführten Staatsregierung gegen ihren Flüchtlingskurs teilt Merkel selbstredend nicht, verweist auf den politischen Spielraum, den ihr EU-Recht und auch deutsches Recht geben. Merkel zeigt Seehofer die kalte Schulter, sie hat auf Zeit gespielt und das Problem mit der Schwesterpartei einfach ausgesessen. Jetzt, da sich die Flüchtlingssituation langsam entspannt, wäre es noch absurder als ohnehin schon, würde die CSU nach Karlsruhe ziehen und die Regierung verklagen, der sie selbst angehört.

Der CSU-Chef hat sich verzockt, wird nun nach einem Weg für den geordneten Rückzug suchen müssen. Eine Fortsetzung des Streits der beiden Unionsparteien würde am Ende weder CDU noch CSU dienen. Profitieren würde vor allem die rechtspopulistische AfD. Seehofer sollte die Klageschrift, sofern vorhanden, in der untersten Schublade verschwinden lassen.