Pfaffenhofen

Aus Lechleuthner-Petition ist Aktionsbündnis entstanden

Zur gerechteren Vergabe von Hilfsmitteln für behinderte Menschen: Einfluss auf höchster politischer Ebene nehmen

15.10.2021 | Stand 21.10.2021, 3:34 Uhr
Die Übergabe der Petition mit 55000 Unterschriften in Berlin entfachte bundesweites Interesse an den Forderungen der Familie Lechleuthner. Seither haben sich viele neue Türen geöffnet. −Foto: Ermert

Pfaffenhofen - Aus dem einsamen Kampf von Carmen und Thomas Lechleuthner für eine gerechte Versorgung von Schwerbehinderten mit dringend benötigten Hilfsmitteln ist in den vergangenen fünf Monaten ein breites Bündnis entstanden. Politiker jeglicher Couleur zeigen sich offen gegenüber einer Reform des Gesundheitssystems. Und die Lechleuthners haben namhafte Unterstützer um sich scharen können, mit denen sie das "Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung" vorantreiben.

Hinter der Niederscheyrer Arztfamilie, die mit ihrer vielbeachteten Petition Anfang des Jahres für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt hatte, steht inzwischen nicht nur eine breite Riege von Fachleuten, sondern auch eine Vielzahl von medizinischen Fachgesellschaften, Selbsthilfevereinen und Patientenorganisationen. "Wir reden von tausenden Medizinern, die mit uns an einem Strang ziehen", beschreibt Thomas Lechleuthner das neue Netzwerk. Und seine Frau Carmen ergänzt: "Es lastet inzwischen nicht mehr alles allein auf unseren Schultern. Wir sind ein breites Bündnis geworden." Um sie herum hat sich ein harter Kern gebildet. Rüdiger Krauspe (ehemaliger Direktor der Klinik für Orthopädie am Uni-Klinikum Düsseldorf), Mona Dreesmann von der Neuro- und Sozialpädiatrie Potsdam, Christiana Hennemann und Jule Heintorf von Reha-Kind sowie Brigitte Bührlen von "Wir" (Stiftung Pflegender Angehöriger) tauschen sich in regelmäßigen Zoom-Meetings mit Carmen Lechleuthner aus, um die nächsten Schritte festzulegen. Die 55000 Petitionsunterschriften, die für "Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener" zusammengekommen und am 19. Mai dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags übergeben worden sind, wirken dabei als Verpflichtung und Ansporn zugleich.

Das Bündnis hat die Forderungen inzwischen präzisiert (siehe Infokasten) - und es lässt nicht locker. "Wir versuchen, möglichst viele Akteure von allen Seiten mit ins Boot oder in die Diskussion zu bringen", führt Carmen Lechleuthner aus. Bei den Protagonisten der medizinisch-fachlichen Seite rennt das Aktionsbündnis offenbar offene Türen ein. Hier wirke es so, als hätten manche Stelle nur darauf gewartet, dass sich endlich eine schlagkräftige Initiative bildet, fasst Thomas Lechleuthner seine Eindrücke zusammen. Auch die Politik zeigt sich unerwartet offen gegenüber den teilweise doch leicht revolutionären Vorstößen, die im Hilfsmittelbereich den Status Quo regelrecht über den Haufen werfen könnten. "Wir waren vom Start weg sehr eng mit den Grünen", räumt Carmen Lechleuthner ein. Im Nachhinein - vor allem seit dem Wahlergebnis, das eine Regierungsbeteiligung der Grünen ziemlich wahrscheinlich macht - stellt sich das als Glücksfall heraus. Wobei die Lechleuthners den anderen großen Parteien nicht Unrecht tun wollen. "Wir haben viele Unterstützer innerhalb der Union und der SPD gefunden. Auch die Liberalen zeigen sich sehr offen gegenüber unseren Vorstößen", meint Carmen Lechleuthner. Gespräche laufen somit in alle Richtungen. Als gar nicht unwahrscheinlich gilt seither gar die Gründung einer Enquète-Kommission, die sich speziell mit dem Hilfsmittelthema auseinandersetzen soll.

Und "Korbinians Stuhl", also die zum Symbol der Kampagne gewordene Geschichte um eine Hilfsmittelverweigerung für den vierjährigen, schwerbehinderten Buben der Lechleuthners, spielt aktuell sogar auf allerhöchster politischer Ebene eine Rolle. Große Hoffnung ruht nämlich auf den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. "Wir sind guter Dinge, dass es unsere Forderungen ins Hundert-Tage-Programm der neuen Bundesregierung schaffen", sagt Carmen Lechleuthner. Die Hoffnung auf eine umfassende Reform des Medizinischen Dienstes (MD) lebt also nicht nur weiter, sondern wirkt so realistisch wie nie.

Als Hemmschuh erweist sich laut Carmen Lechleuthner nur das zurückhaltende Verhalten der Krankenkassen und des MDs selbst. "Da ist die Bereitschaft, Gespräche zu führen, zu verhandeln und miteinander eine gute Lösung zu finden sehr überschaubar", fasst Thomas Lechleuthner die Erfahrungen zusammen. Er ist nach wie vor der Meinung: "Aus sich selbst heraus ändern die am gegenwärtigen System gar nichts." Der einzige Weg, die Hilfsmittelvergabe schneller, transparenter und ehrlicher zu gestalten, sehen die Lechleuthners daher auf der politischen Ebene. "Es geht nur über die gesetzlichen Vorschriften. Umso mehr, weil wir den Eindruck haben, dass der Sparzwang der Krankenkassen - vielleicht auch nach den hohen Ausgaben aufgrund der Coronapandemie - zuletzt eher noch zugenommen hat."

Diesen Eindruck unterstreichen die nach wie vor zahlreichen Schilderungen von Einzelfällen, die bei Carmen Lechleuthner landen. "Ich nehme alles auf, versuche zu antworten, eine gewisse Hilfestellung zu geben", sagt sie. Nur eines sei auch klar: "Eine Beratungsstelle sind wir nicht, wir können keine aktive Hilfe in Einzelfällen leisten. Sondern wir versuchen, das große Ganze zu ändern." Dazu sei es jetzt wichtig, schnell an kleinen Stellschrauben zu drehen. Inwiefern die eingereichte Petition etwas Konkretes bewirkt, lässt sich aktuell kaum einschätzen. "Zunächst muss die Regierung stehen und der Petitionsausschuss neu besetzt sein. Erst dann wird das Anliegen richtig bearbeitet", so Carmen Lechleuthner. Aber das war ihr natürlich schon vor der Übergabe klar. Der Termin vor der Wahl habe dennoch mehr Vor- als Nachteile mit sich gebracht. "Er hat vor allem Aufmerksamkeit gebracht - und davon profitieren wir immer noch."

DIEFORDERUNGENDESAKTIONSBÜNDNISSES

Transparenz im Prozess der Heil- und Hilfsmittelversorgung: Offenlegung der Zahlen und Gründe abgelehnter Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen durch Krankenkassen und Medizinischen Dienst (MD).

Kommunikation und Abläufe zwischen Patienten, Verordnern, Leistungserbringern und Krankenkassen so verändern, dass kurzfristig Entscheidungen zur bedarfsgerechten Versorgung fallen können.

Regionale Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern vor Ort sicherstellen, da kostensparende Sonderverträge mit anderen Leistungserbringern oftmals zu unbefriedigenden Versorgungen und teuren Nachbesserungen führen.

Prüfungen durch den MD einsparen, wenn aus einer anerkannten Spezialeinrichtung konkrete Hilfsmittel verordnet werden, da keine zusätzliche fachliche Kompetenz durch den MD zu erwarten ist.

PK

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Patrick Ermert