München
Annäherung in der Zirbelstube

CSU und FDP gehen in Sachen Studiengebühren aufeinander zu – Zum Volksentscheid kommt es wohl nicht

07.02.2013 | Stand 03.12.2020, 0:31 Uhr

 

München (DK) Am Schluss des Tages tranken die Partner doch noch Schnaps zusammen. Als Zeichen der Einigkeit. Oder zumindest des guten Willens. Drei Stunden hatten sie in der Zirbelstube der Staatskanzlei getagt. Bis zum späten Mittwochabend. Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und CSU-Fraktionschef Georg Schmid für die Union.

Wirtschaftsminister Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und FDP-Fraktionschef Thomas Hacker für die Liberalen. Sondieren. Szenarien durchspielen. Es ging um die Frage, wie beide im Streit um Studiengebühren ihr Gesicht wahren können.

Gestern Morgen waren sich die Teilnehmer dann zumindest in einem einig: Die Koalition soll daran nicht zerbrechen. „Das kann nicht an der Frage liegen, wie ein Teilbereich der Bildungspolitik finanziert wird“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Dafür seien die gemeinsamen Erfolge der Koalition zu groß. „Wir wollen der Verantwortung für das Land gemeinsam gerecht werden“, sagt Hacker. Sein CSU-Kollege Georg Schmid versichert: „Der Wille aufeinander zuzugehen, ist unbestritten.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass das gelingt? Sie liegt bei annähernd 100 Prozent, heißt es nun in der Runde.

Über die genauen Lösungswege will sich derzeit noch keiner äußern. Für den 15. Februar ist ein weiteres Spitzentreffen geplant. Spätestens in der Woche darauf soll eine Einigung stehen. Die Fronten sind klar: Die FDP will die Gebühren eigentlich beibehalten. Die CSU will sie möglichst bald abschaffen. Sie kann aber nicht mit der Opposition im Landtag stimmen, weil sie sonst den Koalitionsvertrag brechen würde. Klar ist aber nun offenbar auch, dass es keinen Volksentscheid über Studiengebühren geben soll. Den hatte die FDP nach dem erfolgreichen Volksbegehren immer wieder gefordert. Die CSU will aber nicht so lange warten. Stattdessen will sie die Gebühren schon in den kommenden Wochen selbst im Landtag abschaffen.

Erstens ist es den CSU-Abgeordneten wichtig, öffentlich als aktive Gebührengegner dazustehen. Zweitens wollen sie die öffentlichen Querelen schnell beenden. Ein Volksentscheid hätte aber wegen der gesetzlichen Fristen einen langen Vorlauf. Offenbar könnte er frühestens im Juni stattfinden. Und bis dahin hätte die Opposition noch lange Zeit, die uneinige Koalition im Landtag vorzuführen.

Aus der FDP gibt es Signale, dass die Partei nicht auf einem Volksentscheid beharren wird. Was für die Liberalen dabei rausspringen könnte, ist noch unklar. Möglicherweise werden auch Gebühren für die Meister- und Altenpflegeausbildung vom Staat übernommen. Ein Anliegen der Liberalen ist auch, Kindergärten schrittweise kostenlos anzubieten. Das könnte nun deutlich schneller umgesetzt werden als geplant.

Der Wille zur Einigung war während der Landtagssitzung am Mittwoch noch alles andere als absehbar. „Wir wollen den Volksentscheid“, sagt da Thomas Hacker. „Keine Kompromisse, komme was wolle“, verbreitet der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Tobias Thalhammer. Immer wieder berufen sich FDP-Abgeordnete auf den Koalitionsvertrag. Seehofer dagegen spricht von einem „Antrag des Volkes“, die Gebühren abzuschaffen. In der Debatte muss die CSU Spott über sich ergehen lassen. „Sie werden sich doch nicht von Ihrem kleinen Partner in Geiselhaft nehmen lassen“, höhnt Ulrike Gote von den Grünen.

Danach wirkt Seehofer geladen. Noch im Plenarsaal baut sich vor führenden FDP-Abgeordneten auf, redet auf sie ein, gestikuliert heftig. Später macht er draußen seinem Ärger Luft. Da erzählt er die Geschichte vom „Dipferlscheißer“ – ein Jurist aus dem Ingolstädter Landratsamt, mit dem er in seiner Zeit bei der Kommunalbehörde zu tun hatte. Auch der habe immer jeden Paragraf ganz genau genommen – so wie jetzt die FDP. Inzwischen dürfte auch Seehofer wieder zufriedener sein. Der Tag endete ja schließlich noch mit einem Schnaps.

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