Landkreis Roth

Allersberg sagt offenbar Ja zu Amazon

Bericht über Zuschlag für P3 Logistic Parks - Bürgermeister empört über Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht

05.05.2021 | Stand 09.05.2021, 3:33 Uhr
Ein solches Logistikzentrum will Amazon in Allersberg errichten. Mit dem mutmaßlichen Zuschlag im Marktgemeinderat für den Immobilienentwickler P3 Logistic Parks, der in der Vergangenheit schon mehrere Standorte für den US-Konzern entwickelte, scheint der Weg nun frei für dieses Großprojekt. −Foto: dpa

Allersberg - Für die umstrittene Ansiedlung von Amazon in Allersberg ist jetzt offenbar der Weg frei geworden: Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung zur Vergabe der Gewerbeflächen im Sondergebiet Logistik (West I) bei Altenfelden fiel anscheinend zugunsten des Immobilienentwicklers P3 Logistic Parks aus, der in der Vergangenheit schon mehrere Standorte für den US-Konzern entwickelte.

Über den mutmaßlichen Zuschlag berichtete am Donnerstag die "Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung", die sich auf Informationen "aus gut unterrichteten Kreisen" beruft. Demnach soll eine Mehrheit im Marktgemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung am Montagabend der vorausgegangenen Empfehlung des Allersberger Kommunalunternehmens für P3 Logistic Parks gefolgt sein. Dieser Investor will - wie seit langem bekannt - auf einem Großteil der insgesamt rund 19 Hektar großen Fläche ein Logistikzentrum für Amazon errichten.

Bürgermeister Daniel Horndasch wollte den Bericht über eine am Montagabend getroffene Entscheidung auf Nachfrage unserer Zeitung weder bestätigen noch dementieren. "Ich kann nichts sagen und ich darf auch nichts sagen", erklärte Horndasch und verwies auf die Verschwiegenheitspflicht in dem nach wie vor laufenden Verkaufsverfahren.

Umso mehr zu sagen hatte der Allersberger Bürgermeister allerdings zu der Situation, dass überhaupt Informationen aus nichtöffentlichen Beratungen des Gemeinderats gezielt an die Öffentlichkeit gebracht worden seien. "Das ist ein krasser Verstoß gegen die bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats", wetterte Horndasch und sprach von einem beträchtlichen Schaden für die gesamte Marktgemeinde.

"Denn damit haben wir allen Firmen gezeigt, dass man sich auf Allersberg nicht verlassen kann und dass unsere Gremien nicht ganz dicht sind", sagte Horndasch und blickte besorgt auf das erst noch beginnende Vergabeverfahren für das rund elf Hektar große Gewerbegebiet West II. Hierfür hätten solche Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht wie jetzt im Vergabeverfahren zum Sondergebiet Logistik wohl eher abschreckende Wirkung.

Vor allem aber sieht Horndasch das Vertrauen in den Marktgemeinderat erschüttert. Diejenigen Mitglieder, die jetzt Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen verbreiteten, hätten gerade mal ein Jahr nach der jüngsten Kommunalwahl offenbar schon vergessen, dass sie einen Eid darauf abgelegt haben, den "Gesetzen gehorsam zu sein", wie es in der Gemeindeordnung heißt. "Und dass man sich an diese Regeln hält, sollte eigentlich ein Ausweis von Verlässlichkeit sein. Aber bei uns gibt es jetzt anscheinend die Verlässlichkeit, dass der Eid fortwährend gebrochen wird", sagte Horndasch, der den mitteilungsbedürftigen Marktratsmitgliedern auch mangelnde Professionalität im Umgang mit den Allersberger Gewerbegebieten vorwirft.

Schließlich bekomme man es in diesen Vergabeverfahren mit Firmen zu tun, die sich der Marktgemeinde gegenüber "regelrecht ausziehen", um an die begehrten Gewerbeflächen zu kommen. Die zwischen Januar und März eingegangenen Bewerbungen seien nach dem vom Marktgemeinderat beschlossenen Kriterienkatalog oft hunderte Seiten stark gewesen und würden voller interner Geschäftsdaten stecken. "Da erwarten die Interessenten natürlich Vertraulichkeit", sagte Horndasch. Doch damit ist es in Allersberg jetzt nicht mehr weit her. "Wenn man nicht akzeptieren will, was bei dem Verfahren rauskommt, werden die Regeln einfach über den Haufen geschmissen", sagte Horndasch an die Amazon-Gegner gerichtet, die mit ihren bisherigen Bemühungen erfolglos geblieben sind.

So verlor die Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg", die sich trotz der finanziellen Schieflage der Marktgemeinde für einen kompletten Verzicht auf das Sondergebiet Logistik eingesetzt hatte, den Bürgerentscheid im Mai 2020 gegen die Initiative "Für Fortschritt und Entwicklung". Bei der wenig später gegründeten Bürgerinitiative "Nein zu Amazon und P3" verweigerte dann der Marktgemeinderat im Oktober 2020 mehrheitlich die Zulässigkeit eines weiteren Bürgerbegehrens. Gegen diesen Beschluss reichte die Initiative eine Klage ein, über die das Verwaltungsgericht Ansbach aber noch nicht entschieden hat. Ebenso wenig wie über den vor wenigen Wochen folgenden Eilantrag der Bürgerinitiative "Nein zu Amazon und P3", die erreichen will, dass es der Marktgemeinde vorerst verboten wird, Grundstücke im Bereich des Sondergebiets Logistik zu verkaufen.

Doch das wird ohnehin nicht so schnell passieren, sagt der Allersberger Bürgermeister. Nach der Auswertung der Bewerbungen müssten erst noch die umfangreichen Verträge ausverhandelt und erstellt werden, ehe es überhaupt zu einem Notartermin kommen könne. Und erst ab diesem Moment, wenn die Verträge unterschrieben sind, wäre das Grundstücksgeschäft offiziell abgeschlossen - und wird dann auch vom Bürgermeister öffentlich gemacht.

HK

Jochen Münch