Die Freien Wähler tagen in Straubing und diskutieren über erneuerbare Energien, Elektromobilität und berufliche Bildung. Auch der umstrittene Verzicht auf drei Flutpolder beschäftigt die Abgeordneten.
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich einmal mehr für die Nutzung regionaler Energie und gegen den Bau von Stromtrassen ausgesprochen. Bei der Winterklausur der Landtagsfraktion seiner Partei in Straubing sagte er am Mittwoch, es wäre ein Fehler, „auf Sonnenenergie zu verzichten und über Stromtrassen Windstrom von der Ostsee zu holen“. Der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister will das Thema erneuerbare Energie und nachwachsende Rohstoffe in den Mittelpunkt politischer Debatten rücken.
Zur Diskussion um die geplanten Flutpolder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie in Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg), auf deren Verzicht sich Freie Wähler und CSU im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, sagte Aiwanger, es gebe bessere Alternativen. Als Beispiel nannte er die Staustufensteuerung durch rechtzeitiges Absenken des Wasserspiegels.
„Bei den Flutpoldern haben wir das Dilemma, dass sie im Raum Regensburg 1300 Hektar Fläche benötigen und Hunderte Millionen Euro kosten - und dann streiten Experten, ob es 10 oder 15 Zentimeter sind, die sie 50 Kilometer flussabwärts bewirken.“ Polder sind eingedeichte Rückhalteflächen, die bei Hochwasser geflutet werden können und so erhebliche Wassermassen aus den Flüssen nehmen.
Zum Auftakt ihrer Tagung besuchte die Landtagsfraktion das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing. Der Ausbau erneuerbarer Energie sei eines der wichtigen Zukunftsthemen, sagte auch Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Nur wenn wir die vorhandenen Ressourcen anders einsetzen, können wir unsere Lebensgrundlage dauerhaft erhalten.“ Streibl verwies auf den Vorstoß des Kabinetts, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern zu wollen.
Die 27 Abgeordneten diskutieren bei ihrem dreitägigen Treffen auch über die berufliche Qualifizierung anerkannter Flüchtlinge und den Fachkräftemangel. An diesem Donnerstag ist ein Besuch bei BMW in Dingolfing geplant. Dort befassen sich die Politiker damit, wie das Auto künftig ohne fossile Brennstoffe fahren kann und was der Brexit für das Unternehmen bedeutet, wie Streibl sagte.
Für die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist es die erste Klausur, seit sie zusammen mit der CSU in Bayern in der Regierungsverantwortung steht. Inhaltlich ist die Tagung auf die drei Ministerien abgestimmt, die die Freien Wähler innehaben: Wirtschaft, Umwelt und Kultus.
dpa
