Die AfD-Landtagsfraktion verschärft ihren Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Staatsregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier forderte am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um „Fehler, Pannen und Verfassungsverstöße parlamentarisch und auf Basis der bayerischen Verfassung aufzuarbeiten“.
Große Chancen hat der Antrag nicht: Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen eines Fünftels aller Landtagsabgeordneten nötig - und davon ist die AfD weit entfernt. Die anderen Fraktionen lehnen es seit Beginn der Wahlperiode ab, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.
Die AfD begründete ihre Forderung unter anderem damit, ein „internes Gutachten des Bundesinnenministeriums“ habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen geweckt. Das Ministerium hat aber öffentlich schon klargestellt, dass es sich bei dem Papier nur um die „Privatmeinung“ eines Mitarbeiters handle.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten sich zuletzt mehrfach mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung beschäftigen müssen. Die obersten Richter lehnten es aber schon wiederholt ab, Maßnahmen per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Und auch das Bundesverfassungsgericht ließ die Maßnahmen in Bayern in Kraft.
dpa
