Jetzendorf

Ärger über Vorgehen der Grünen

Jetzendorfer Bürgermeister reagiert verstimmt auf förmlichen Antrag für einen Behindertenbeauftragten

11.02.2021 | Stand 15.02.2021, 3:33 Uhr
Traudi Huber ist künftig auch Behindertenbeauftragte. Bisher engagiert sie sich bereits als Seniorenbeauftragte. −Foto: Ostermair

Jetzendorf - Dass förmliche Anträge aus dem Kreise der Gemeinderatsfraktionen heraus Bürgermeister Manfred Betzin (parteilos) ein Dorn im Auge sind, zeigte sich bei einem zweiseitigen Antrag zur Installation eines Behindertenbeauftragten sehr deutlich. Die beiden Gemeinderäte der Grünen-Fraktion, Birgit Brajdic und André Klimsch, hatten zusammen mit der SPD-Gemeinderätin Sandra Gamperl schriftlich gefordert, dass eine Stelle für einen Behindertenbeauftragten geschaffen wird. So soll die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung gefördert werden. Das aber ließ das Gemeindeoberhaupt bei der Sitzung am Dienstagabend grantig werden ließ. "Es hätte kein formaler Antrag sein müssen", sagte Betzin. "Da hätte es gereicht im Kreise des Gemeinderats darüber zu reden."

Klimsch konterte so: "Was die Stelle eines Behindertenbeauftragten betrifft, sind Gemeindebürger auf uns zugekommen. Zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben einen Behindertenausweis - und da geht es um immerhin 300 Leute in der Gemeinde Jetzendorf." Klimsch hielt dem Bürgermeister vor, auch den Antrag der Grünen für einen Umweltreferenten nicht umgesetzt zu haben. In fast elf Monaten sei kein einziger Punkt im bestehenden Ausschuss abgehandelt worden.

Das ließ Betzin nicht auf sich sitzen und unterstrich, dass keine diesbezüglichen Fragen zu beantworten waren - was auch mit der Corona-Pandemie zusammenhängen könnte. Dennoch hielt es Klimsch für angebracht, einen Behindertenbeauftragten zu bestellen, da seiner Meinung nach das Thema Behinderung auf Gemeindeebene weiterentwickeln werden sollte. Die Antragssteller forderten in ihrem Schreiben eine geeignete Person, die mittels öffentlicher Ausschreibung ermittelt werden soll. Die Gemeinde Jetzendorf würde durch die Besetzung dieses Ehrenamtes ihre Verantwortung für die Belange von Menschen mit Behinderung wahrnehmen, wie das in 14 anderen Landkreisgemeinden der Fall sei.

Der künftige Behindertenbeauftragte der Gemeinde sei Mitglied im Inklusionsbeirat des Landkreises. Dieser stelle die Verbindung zwischen den Bürgern mit Behinderung und den Behindertenbeauftragten des Gemeinden und des Landkreises dar. "Nichts über uns ohne uns" laute der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention, heißt es im Antrag. "Daraus folgt, dass Menschen mit Behinderungen in die Umsetzung der Konvention ganz alltäglich, auch in Jetzendorf, einbezogen werden müssen", fordern die Antragsteller. Aus diesem Grunde wäre eine Besetzung der Position mit einem Betroffenen oder Angehörigen wünschenswert, heißt es im Antrag, "damit sie als Experten in eigener Sache ihre Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können".

Brajdic fragte in der Sitzung, warum der schriftliche Antrag als nicht normaler Weg angesehen werde. Laut Betzin wolle er die Verwaltung vor Überlastung bewahren. Er sprach sich schließlich für eine Personalunion mit der Seniorenbeauftragten, CSU-Gemeinderätin Traudi Huber aus, und meinte, dass man auf eine Ausschreibung der Stelle verzichten könne. Huber erklärte, vor längerer Zeit schon mit Ex-Gemeinderat Jochen Lojewski (CSU) und dem Vertreter des VdK-Ortsverbandes Jetzendorf wegen Barrierefreiheit an einer Ortsbesichtigung teilgenommen zu haben.

Nachdem Huber der Doppelfunktion zugestimmt hatte, empfahl auch Gemeinderat Ruppert Leimberger (Parteiunabhängige) den Antragstellern, "künftig pragmatischer vorzugehen". Angesichts der Tatsache, dass es bisher keine Beschwerden seitens Behinderter gab, sieht Leimberger in der Forderung der Antragsteller einen gewissen Widerspruch. "Bei uns läuft vieles gut und leise im Hintergrund. Wir haben uns in der Vergangenheit nur schlecht verkauft", sagte Vize-Bürgermeister Leonhard Sedlmeier (Parteiunabhängige) bevor schließlich Traudi Huber einstimmig auch zur Behindertenbeauftragten bestellt wurde.

PK

Josef Ostermair