Pfaffenhofen (zur) Die sozialen Konsequenzen rechtlicher Auflagen standen im Mittelpunkt der jüngsten Kreisausschusssitzung: Infolge der vorgeschriebenen Neuausschreibung für die Reinigungsarbeiten an landkreiseigenen Gebäuden verlieren 72 Beschäftigte ihre Arbeit.
Hintergrund der Massenentlassung (siehe auch getrennter Artikel): In seinem Bericht hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband festgestellt, dass die Schulen des Landkreises seit Jahren überwiegend von derselben Firma gereinigt werden. Nach europäischem Recht müssen aber solche Leistungen nach spätestens vier bis fünf Jahren erneut dem Wettbewerb unterworfen und neu ausgeschrieben werden – europaweit. Um den diffizilen Ausschreibungskriterien gerecht zu werden, beauftragte der Landkreis die Fachfirma Carl aus Hilpoltstein mit der Durchführung der Modalitäten und der Auswertung der Angebote.
Wie Unternehmensleiter Andreas Carl dem Kreisausschuss erläuterte, war dabei nicht allein der Preis ausschlaggebend für die Bewertung, sondern auch Kriterien, wie die Reinigungstechnik, das Objektmanagement oder die Qualitätssicherung. Letztlich fiel die Entscheidung deshalb auf die Firma Stadler, Glas- und Gebäudereinigung in Obermichelbach (Gesamtbruttojahressumme 550 018,59 Euro), die sich gegen 16 Mitbewerber erfolgreich durchsetzte.
Wird dieses Unternehmen die entlassenen Reinigungskräfte einstellen und zu welchen Konditionen? Diese Frage war nicht nur für Günter Böhm (AUL) entscheidend für eine Zustimmung zur Vergabe. Er bat dringlich darum, sich für die Übernahme der Beschäftigten einzusetzen. Reinhard Heinrich (CSU) forderte darüber hinaus ein Bietergespräch, um sicher zu stellen, dass die Betroffenen "nicht noch mehr ausgebeutet werden".
Bietergespräche und die Festlegung einer Übernahme seien in der Ausschreibung nicht zulässig, die Ergebnisse solcher Gespräche im Übrigen rechtlich nicht bindend, gab Carl zu Bedenken. Aus seiner Sicht bieten aber die Stundenberechnungssätze der Firma Stadler keinen Anlass zu Bedenken und entsprechen rechtlichen Gegebenheiten. Er gehe zudem davon aus, dass mindestens 80 Prozent des benötigten Personals vor Ort rekrutiert werden. Da die neue Firma über moderne Maschinen verfüge, die weniger Kraftaufwand erfordern, hätten auch ältere Bewerber(innen) eine gute Chance.
Kreiskämmerer Heinz Grusdat ergänzte in diesem Zusammenhang, dass "natürlich trotzdem Gespräche mit dem Unternehmen stattfinden" und die Firma Carl zudem über ein Jahr lang mit der Qualitätskontrolle beauftragt sei. Bei der vorgesehenen Probezeit von einem Jahr gehe man kein außerordentliches Risiko ein, war auch Josef Alter (FW) überzeugt.
Landrat Josef Schäch betonte nochmals, dass allen Gremiumsmitgliedern "das Wohl des Personals am Herzen liege" und gab sich überzeugt, dass die in den Leistungsvorgaben fest geschriebenen Vereinbarungen von der Firma Stadler auch eingehalten würden. Die Auftragsvergabe wurde am Ende gegen die Stimmen von Günter Böhm und Reinhard Haiplik (Bündnis90/Grüne/ ÖDP) beschlossen.
