Fritz Müller bleibt weiter Vorsitzender der Senioren Union (SEN) des CSU-Kreisverbandes Neuburg-Schrobenhausen. Während der Kreishauptversammlung in Winkelhausen wurde er einmütig wieder gewählt. Neben Heinz Enghuber und Lia Heinrich wurde der ehemalige Vizelandrat Alois Rauscher zu einem der drei Stellvertreter bestimmt. In seinem kurzen Referat zur aktuellen politischen Lage setze sich CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Mathias Enghuber kritisch mit der Ampel-Regierung Berlin auseinander.
„Die Grünen zeigen durch ihre ideologisch geführte Politik, dass sie nicht koalitionsfähig sind. Es geht ihnen nur um ihre Vorstellungen, zu Lasten vieler Menschen in unserem Land“, sagte Enghuber über die politische Großwetterlage. Ohne wenn und aber befürworte er den vierspurigen Ausbau der B16 zwischen Neuburg und der A9 bei Manching, so Huber weiter. Vizelandrätin Rita Schmidt (CSU) sagte: „Wir arbeiten gemeinsam an einem Förderantrag zum Neubau des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen, der gestellt werden muss.“ Möglicherweise solle dazu eine Entscheidung noch in diesem Jahr fallen.
Wahlen nur mit den Alten zu gewinnen
„Wie jedes Jahr sage ich einige Gedanken zum politischen und gesellschaftlichen Zeitgeschehen“, eröffnete Fritz Müller seinen Rechenschaftsbericht. Corona hätten die meisten Menschen gut überstanden. Dennoch litten Menschen an Long Covid. Die Politik habe die Covid-Pandemie mit mehr oder weniger guten ordnungspolitischen Maßnahmen begleitet. Man sollte trotzdem dankbar sein, dass es so gelaufen sei. Es hätte auch schlimmer kommen können, so Müller. Der Krieg in der Ukraine sei mit seiner Brutalität immer noch gegenwärtig. Inflation und Preissteigerungen zeigten spürbare Auswirkungen. Sie seien hauptsächlich der kriegerischen russischen Intervention geschuldet, sagte Müller.
„Große Sorge machen mir aber die politischen Vorgaben zur Zeitenwende unserer jetzigen regierenden Ampel-Koalition. Habecksche Verbots- und Gebotsvorschriften zu Heizungssystemen samt energetischen Sanierungen, das Verbot der Verbrennermotoren, die Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl, die Erbschaftssteuer, zeigen eindeutig deren Gesinnung“, sagte Müller. Die jetzigen Regierenden hätten früher demonstriert und sich für Minderheiten eingesetzt, jegliches Unrechtsempfinden lauthals propagiert und jetzt schafften sie mit der Wahlrechtsreform eine neue Qualität von Benachteiligung des Wählerwillens, so Müller. „Werden wir langsam unfähig, uns selbst demokratisch mit Respekt zu regieren?“, fragte Müller.
„Die Alten demonstrieren nicht, sie kleben sich nicht fest, Lobbyarbeit meiden sie, diskret aber gehen sie brav zur Wahl. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass alle demokratische Parteien nur mit den Alten Wahlen gewinnen können. Wir sind die einzigen Mehrheitsbeschaffer“, sagte Müller zur aktuellen politischen Lage.
Das Kreiskrankenhaus erhalten
Der Senioren-Union gehören derzeit 102 Mitglieder an. Es sei sehr schwierig neue Mitglieder zu bekommen, so Müller weiter. Anfang März sei eine Mitgliederwerbung gestartet worden. Im Bereich der Kreisverbände im Bundeswahlkreis Ingolstadt seien 325 CSU-Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr angeschrieben worden. Das Ergebnis sei ernüchternd. Zu den Aktivitäten der Senioren-Union gehörten die Besichtigung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Etzlberg (Gemeinde Gachenbach). Im Oktober des vergangenen Jahres sei ein Tagesseminar mit der Hans-Seidel-Stiftung abgehalten worden. Das Jahr endete mit einer Adventsfeier in Sandizell und Winkelhausen.
Zwei langjährige Mitglieder der Kreisvorstands verabschiedete Müller. Günter Renner war seit 2011 im Vorstand, einige Jahre als Stellvertreter. Seit Gründung der Senioren-Union 1999 engagierte sich Johann Müller aus Winkelhausen als Mitglied im Vorstand. Fritz Müller dankte beiden für ihr Engagement.
Unter Leitung von Landtagsabgeordnetem Mathias Enghuber wurden die Neuwahlen ohne Probleme zum Vorstand erledigt. Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Bezirksversammlung wurden ebenfalls gewählt. Die Neuwahl erfolgte in geheimer Abstimmung.
Zwischen den einzelnen Wahlgängen hatten die Kandidaten zur Bezirks- und Landtagswahl am 8. Oktober Gelegenheit sich vorzustellen. Als Listenkandidatin bewirbt sich Vizelandrätin Rita Schmidt um einen Sitz. Auf der oberbayerischen Liste steht auf Rang 13. „Der Erhalt des Kreiskrankenhauses ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis. Die Zusammenarbeit mit der Uni-Klinik in Augsburg und dem Klinikum Ingolstadt ist sehr gut“, meinte Schmidt. Seit zwei Jahren sei sie Stellvertreterin des Landrates.
Landesgartenschau und Hausärzte
Auf Listenplatz 44 der CSU-Liste steht der Schrobenhausener Ortsvorsitzende und Vizebürgermeister Andy Vogl. Das Donaumoos und die Landesgartenschau in Schrobenhausen seien Themen, die den gesamten Landkreis tangierten. Auch ihm sei die Gesundheitsversorgung sehr wichtig. Das Problem der Versorgung mit Hausärzten müsse nun mit vereinten Kräften angegangen werden, so Vogl.
„Die Regierung in Berlin wird von den Grünen getrieben. Bundeskanzler Scholz hat nicht mehr die Macht. Die Ideologie ist ein schlechter Ratgeber für politisches Handeln“, kritisierte Enghuber heftig die Ampel-Regierung in Berlin. Bei der inneren Sicherheit liege Bayern bundesweit vorne. Enghuber äußerte sich auch zur Diskussion um den vierspurigen Ausbau der B16. Laut einer Prognose des Staatlichen Bauamtes in Ingolstadt werde der Verkehr auf dieser Strecke um 57 Prozent zunehmen. Daher gebe es für den Ausbau keine Alternativen.
SZ
Fritz Müller (Mitte) verabschiedete nach vielen Jahren Mitarbeit im Vorstand Johann Müller und Günter Renner. Fotos: Endres
