08.02.2012 16:50 Uhr | 1888x gelesen

Protest gegen ACTA - ''Jeder Internetnutzer wäre betroffen''

Ingolstadt (dk) Ein Thema erhitzt zur Zeit die Gemüter der Netz-Gemeinde: ACTA. Deutschlandweit wird am Samstag gegen das noch nicht ratifizierte Handelsabkommen protestiert. In Ingolstadt haben die Grünen und die Piratenpartei zu einer Kundgebung aufgerufen.

Die Initiatoren von ACTA wollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Ziel sei es, für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wirksame und angemessene Instrumente bereitzustellen. Die Gegner befüchten allerdings weitreichende Folgen bis hin zur totalen Überwachung der Internet-Nutzer.

Die Kundgebung in Ingolstadt beginnt am Samstag um 11 Uhr am Rathausplatz. Bis 12.30 Uhr werden verschiedene Redner sprechen. Von 12.30 bis 14 Uhr stehen die Organisatoren Rede und Antwort. Im donaukurier.de-Interview erläutert Benedikt Schmidt, der Vorsitzende der Piratenpartei in Ingolstadt, die Hintergründe.

Warum protestieren Sie gegen ACTA?

Bild: Creative Commons / Benedikt Schmidt Benedikt Schmidt, der Vorsitzende der Piratenpartei in Ingolstadt

Benedikt Schmidt: ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ohne demokratische Debatte ausgehandelt. ACTA stellt uns Bürger unter Generalverdacht und lässt uns schlimmstenfalls durch private Unternehmen überwachen und sogar sanktionieren. Diese Vorgehensweise stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte dar. Und nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen. Das Abkommen könnte bei der Herstellung von Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn es sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet. Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann. Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!

Was könnten Folgen eines ratifizierten ACTA-Handelsabkommens für den Otto-Normal-Internetnutzer sein?

Schmidt: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement macht die Anbieter im Internet verantwortlich für das Handeln der Nutzer. Das heißt, dass die Internetanbieter gezwungen werden, ihre Kunden zu überwachen, um nicht selber wegen Urheberrechtsverletzung verklagt werden zu können. Das ist aber noch nicht alles. Die Internetanbieter können auch selber sanktionieren - also den Internetzugang abschalten - wenn sie eine Urheberrechtsverletzung vermuten.

Auch Internetdienste wie youtube, facebook, google, twitter oder wordpress könnten nicht mehr so existieren wie bisher, da die Kapazitäten für die Userüberwachung nicht bezahlbar wären und die Dienste Gefahr laufen würden, für das Verhalten einzelner Benutzer verklagt zu werden. Eine Ratifizierung von ACTA würde die Tür öffnen für Überwachung und Beschränkung des Internets. Es würde auch eine Ausweitung von "Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar" auf youtube auf eine Vielzahl von Informationen im Internet bedeuten. Die Überwachung und der Vollzug von Sperren durch die Internetanbieter ist ein Eingriff in die Grundrechte. Jeder Internetnutzer wäre von den Auswirkungen des ACTA betroffen.

Wo wird es Proteste gegen ACTA geben?

Schmidt: Es wird europaweit in mehr als 20 Ländern Protestaktionen geben. In Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Mehr Informationen über die einzelnen Aktionen gibt es unter http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Wer ist in die Proteste involviert?

Schmidt: Der AK Vorrat, die Electronic Frontier Foundation, viele Internetnutzer, Blogs und Communitys. Das Hacker-Kollektiv Anonymous, die Piratenpartei weltweit, die Grünen und viele weitere Organisationen.

tow/dk

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FrageAntwort von

blackjack

(31) | 08.02.2012 21:31

Demokratie???

Wenn ACTA kommt ist als nächstes die Pressefreiheit und dann die Redefreiheit dran. Es wird Zeit zu protestieren...
Wer jetzt nicht mitmacht braucht sich später nicht zu beschweren...

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