Aigner kritisiert Vorbereitung des ACTA-Abkommens

Die EU-Kommision hat bei Vorbereitung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA geschlafen, meint Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Bild: © 2012 AFP Die EU-Kommision hat bei Vorbereitung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA geschlafen, meint Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA vorgeworfen. Die Sorgen und Ängste der Öffentlichkeit hätten viel früher aufgegriffen werden müssen, sagte Aigner der "Welt am Sonntag". "Vor allem Brüssel hat da geschlafen. Wir wissen doch, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert werden als andere Fragen." Die ACTA-Debatte belege, dass die Politik "mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann".

"Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen", sagte Aigner. Laut Bundesjustizministerium habe das EU-Abkommen "praktisch keine Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung", fügte sie hinzu. Am vergangenen Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen den Vertrag protestiert, dessen Gegner Einschränkungen der Freiheit des Internet befürchten.

Auf Betreiben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (SPD) hatte die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Aus der Unionsspitze gab es Vorwürfe gegen die FDP-Politikerin, weil sie die bis dahin gemeinsame Linie der Koalition verlassen habe, ACTA zu unterstützen. Das Abkommen war maßgeblich zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt worden. Dabei hatten die USA zunächst auf noch weitergehende Vorgaben zum Schutz des Urheberrechts gedrängt.