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09.12.2015 15:10 Uhr | x gelesen
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Nachrichten aus Paris: Verhandlungen im Ausnahmezustand


Bild: Nachrichten aus Paris: Verhandlungen im Ausnahmezustand.  Paris (dk) Es geht um nicht weniger als um unser Klima: Die Regierungen aus aller Welt tagen derzeit in Frankreichs Hauptstadt Paris bei der UN-Klimakonferenz. Mit dabei ist, wie schon im letzten Jahr aus Lima, die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröter. Sie berichtet auf donaukurier.de in den nächsten Tagen von ihren Eindrücken.

Paris (dk) Es geht um nicht weniger als um unser Klima: Die Regierungen aus aller Welt tagen derzeit in Frankreichs Hauptstadt Paris bei der UN-Klimakonferenz. Mit dabei ist, wie schon im letzten Jahr aus Lima, die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröter. Sie berichtet auf donaukurier.de in den nächsten Tagen von ihren Eindrücken.



Bild: privat Eva Bulling-Schröter auf dem Klimagipfel in Paris

Dieses Mal soll alles gut werden. Eine Woche schon laufen die Verhandlungen in Paris. Man kommt voran, heißt es. Die Stimmung ist gut wie der blau strahlende Winterhimmel über dem Tagungsgelände von Le Bourget. Nach dem gescheiterten "Desaster von Kopenhagen" ist das vielleicht die letzte Gelegenheit, auf internationaler Ebene eine Einigung zu erzielen, die alle 196 Staaten rund um den Globus zufrieden stellt. Ich erinnere mich gut an 2009. Damals war ich nach Kopenhagen gereist, in Dänemark ging die Staatenwelt das letzte Mal die Mammutaufgabe an, alle Staaten der Erde unter ein Klimaschutz-Abkommen zu versammeln. Ein Abkommen, das mehr Klimaschutz und Erneuerbare Energie, weniger CO2-Verschmutzung und starke finanzielle Hilfen und Entschädigungen für die Länder des globalen Südens in die Wege leitet. Das Vorhaben scheiterte historisch. Die folgenden Jahre machte sich in der eingeschworenen Gemeinde der Klimadiplomatinnen, Klimapolitikerinnen und bei Aktivistinnen das breit, was man als "Kopenhagen-Depression" bezeichnet.

Gipfel im Zeichen des Terrors



Bild: privat Höchste Sicherheitsstufe in Paris – die Regierung hat alle Demonstrationen zum Klimagipfel verboten.

Paris will Schluss machen mit der Traurigkeit. Dann aber machte die nackte Gewalt den Gastgebern einen blutigen Strich durch die Rechnung. Auch heute steht Paris noch unter dem Schock der Attentate vom 13. November. Die Straßen sind nicht so voll wie sonst. Doch der Alltag, er ist wieder angelaufen. Die Hauptstadt der Liebe rappelt sich wieder auf, Schritt für Schritt, Tag für Tag. Eines der Restaurants, das in der Terrornacht viele tote Nachtschwärmer zu beklagen hatte, eröffnete vor wenigen Tagen wieder. Ein Zeichen der Stärke, des Durchhaltewillens.

Auch auf dem Konferenzgelände, das während der zwei Wochen Verhandlungsmarathon Territorium der Vereinten Nationen ist, gilt höchste Sicherheitsstufe. Polizisten mit schweren Waffen, Wachpersonal, Sicherheitsschleusen, auch die Klimakonferenz steht unterm Ausnahmezustand der Grande Nation, die mit neuem Krieg auf Krieg reagiert. Im Bundestag stimmte ich gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg, der nur neues Leid bringen wird.


zur Diashow Klimagipfel in Paris

 

Von der Klimakonferenz soll ein gutes Zeichen ausgehen: Lebt die Menschheit weiter auf Kosten der Natur, wird diese zurückschlagen, mit Dürren, mit Wirbelstürmen, mit Gletscherschmelze und steigenden Meeresspiegeln. Städte werden auf höher gelegenes Gebiet umziehen. Schon jetzt verschwinden ganze Inselstaaten im Ozean. Auch wir sind betroffen. Bis Ende des Jahrhunderts könnte es in Bayern fast keinen Schnee mehr geben; die Temperatur im Freistaat um 4,5 Grad nach oben klettern.


Bild: privat Klimazeuge Rajendrah Singh aus Indien berichtet über die handfesten Klimawandelfolgen

Dabei ist ein gutes Leben auch ohne das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle möglich. Genau das soll eine der Botschaften von Paris sein. Ein gutes Leben, es soll auch für alle sieben Milliarden Erdenmenschen möglich sein. Nicht nur für uns, die wir in den wohlhabenden Industrienationen zu Hause sind. Auch für Dorfbewohner in Somalia, die noch zu den 600 Millionen in Afrika gehören, die keine Steckdose haben, um ihr Essen zu kühlen, ihren Tee zu kochen oder nachts ein Buch zu lesen. Energie für alle, und zwar sauber, auch das ist eine der Botschaften von Paris.

Am Abend meiner Ankunft habe ich gleich ein Treffen mit Klimazeugen aus aller Welt. Geladen hat wie jedes Jahr die Entwicklungsorganisation "Brot für die Welt". Hinter mir liegt eine volle Sitzungswoche im Bundestag. Drei Reden, eine davon zum großen Klimaantrag meiner Fraktion. Rajendraj Singh aus Indien, nahe der Grenze zu Pakistan, erzählt mir von den Klimawandelfolgen in seiner Heimat. Immer öfters bleibt Regen aus. Felder und Früchte verdörren. Viele Bauernfamilien werden zu Vertriebenen im eigenen Land. Seine Antwort: Mit großen Installationen wird das kostbare Regenwasser aufgefangen, und für Haushalt, Kühe oder Feldbewässerung gespeichert. Auch politisch läuft es schlecht. Religiöse Parteien haben die korrupten Volksparteien abgelöst. Und sind noch korrupter, "sie arbeiten den großen Firmen zu", findet der bärtige Vater zweier Kinder.


Bild: privat "Front National an der Tür zur Macht": Das Klimaabkommen will Frankreichs Präsident Hollande noch vor den Stichwahlen am Sonntag unter Dach und Fach bringen

In Frankreich dreht sich das politische Klima. Die rechte Front National hat die Regionalwahlen klar für sich entschieden. Keine Überraschung, es hatte sich angekündigt. Nur jeder zweiter Wähler ging zur Wahlurne. 70 Prozent der Erstwähler bleiben zu Hause. Mich besorgt der Rutsch nach Rechts, auch in Deutschland. Klimawandel verursacht Flucht, Verunsicherung, Abstiegsängste. Rechte Populisten nutzen diese Sorgen schamlos aus. Und sie spalten die Gesellschaften. Auch auf der Klimakonferenz ist das innenpolitische Beben in Frankreich spürbar. Die französische Konferenz-Präsidentschaft will bis Freitag Abend um 18 Uhr ein Abkommen, spätestens aber bis Sonnabend. Dann soll Präsident Francois Hollande vor das Volk treten und den historischen Vertrag bekannt geben. Denn schon am Sonntag sind die Franzosen erneut zur Abstimmung aufgerufen. Es gibt Stichwahlen. Vielleicht kann ein weiterer Vormarsch der Le-Pen-Partei verhindert werden.

Und das Abkommen? In der ersten Woche wurde ein erster Entwurf ausgearbeitet. In der zweiten Woche entscheiden die Minister und das Plenum des Weltparlaments. Auf einem Briefing zum Verhandlungsstand mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die deutsche Presse es ganz genau wissen: Wird das Pariser Abkommen einen starken Vertrag für den Klimaschutz bringen. Oder einen luftigen Baiser, der in der Hand zerbröselt? Mehr wissen wir morgen, wenn ein neuer Verhandlungstext vorliegt. Dann geht es auf die Zielgerade! Nur noch drei, vielleicht vier Tage bleiben, um den gordischen Knoten der Klimadiplomatie zu zerschlagen.

Aus Paris berichtet Eva-Bulling-Schröter




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